Grosser Rat Basel-Stadt
Angriffe gegen Basler Stadtteilsekretariate abgewehrt

Nach einer längeren Diskussion lehnte der Basler Grosse Rat während der Budgetdebatte vom Mittwoch drei Anträge zur Streichung der Staatsbeiträge an die Stadtteilsekretariate ab. Im Fall der Quartierkoordination Gundeldingen fiel das Resultat allerdings knapp aus.

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Drei Anträge zur Streichung der Staatsbeiträge an die Stadtteilsekretariate hat der Grosse Rat abgelehnt. (Archivbild)

Drei Anträge zur Streichung der Staatsbeiträge an die Stadtteilsekretariate hat der Grosse Rat abgelehnt. (Archivbild)

Schweiz am Wochenende

Die Streichungsanträge in der Höhe von insgesamt 360'000 Franken waren von der SVP, der FDP und der LDP eingebracht worden, die aber nicht geschlossen auftraten. Die drei Netzwerkorganisationen wurden denn auch von den Kritikern aus dem bürgerlichen Lager unterschiedlich beurteilt, während sich SP und das Grüne Bündnis jeweils geschlossen gegen die Streichung der Beiträge aussprachen.

Am meisten Kritik hagelte es gegen die Quartierkoordination Gundeldingen, die sich wegen internen Streitereien in eine Krise hinein manövriert hatte. Mehrere Mediationsversuche der Christoph Merian Stiftung und des Kantons verliefen erfolglos. Schliesslich haben die mitgliederstärksten Trägervereine und -organisationen der Quartierkoordination den Rücken gekehrt.

Ein Sprecher der FDP sagte, dass es an der Zeit sei, der Quartierkoordination einen «Schuss vor den Bug» zu versetzen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann versuchte die Gemüter zu besänftigen mit der Aussage, dass der Kanton kein Geld überweisen werde, bevor die Bedingungen für die nächste Beitragsperiode 2020 bis 2023 geklärt seien.

Mit 48 gegen 43 stimmte der Grosse Rat schliesslich knapp gegen die Streichung der vorerst zurückgehaltenen Staatsbeiträge in der Höhe von 70'000 Franken.

Die besten Noten erhielt Basel-West

Mit 51 gegen 35 Stimmen wurde der LDP-Antrag, die Beiträge von 160'000 Franken an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel zu streichen, deutlicher abgelehnt. Dieses Stadtteilsekretariat sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, die geforderte Neutralität nicht zu gewährleisten.

Informationsveranstaltungen zum Beispiel zum umstrittenen Parking unter dem Landhofareal seien «bewusst einseitig» abgehalten worden, sagte der LDP-Sprecher. Dem hielten Sprecher der Ratslinken und Ackermann entgegen, dass dieses Problem erkannt sei und entsprechende Gegenmassnahmen eingeleitet worden seien. Ausserdem leiste das Stadtteilsekretariat zum grossen Teil wertvolle Arbeit.

Dies gestand der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit auch dem Stadtteilsekretariat Basel West zu, das die besten Noten erhielt, was sich auch im Abstimmungsresultat von 70 gegen 21 Stimmen niederschlug. Hier blieb also die SVP, die den Antrag auf Streichung der Beiträge in der Höhe von 130'000 Franken eingebracht hatte, mehr oder weniger alleine mit ihrer Ablehnung.