Grosser Rat BS
Angriffe nach illegaler Demo in Basler Parlament scharf verurteilt

Die gezielten Angriffe auf Polizeikräfte und einen BVB-Mitarbeiter nach einer unbewilligten Demonstration in Basel sind im Grossen Rat scharf verurteilt worden. Für die Polizei gab es dagegen Lob fast auf der ganzen Linie.

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Für die Polizei gab es beinahe nur Lob. (Symbolbild)

Für die Polizei gab es beinahe nur Lob. (Symbolbild)

Keystone

Nachdem das bürgerliche Lager rasch auf die Vorfälle vom vergangenen Freitagabend reagiert hatte, nahmen im Parlament auch Exponenten von Rot-Grün Stellung. Wenn Polizisten angegriffen werden, sei dies absolut verwerflich. Mit Grundrechten und Freiheit hat das nichts zu tun, sagte eine Sprecherin der SP.

Bei einem gezielten Angriff wurde am Freitagabend eine Polizistin verletzt. Dass die Polizei danach dennoch Zurückhaltung geübt habe, zeuge von Professionalität und habe sie beeindruckt, sagte die Votantin weiter. Auch eine Sprecherin des Grünen Bündnis sagte, dass solche Angriffe «schlicht nicht tolerierbar seien». Jegliche Art von Gewalt sei zu verabscheuen.

Die beiden Votantinnen kritisierten zudem neben weiteren Sprechern, dass der nicht bewilligte Demonstrationszug vom letzten Freitag auch am Haus von Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vorbeizog und dort Parolen gegen den FDP-Regierungsrat skandiert wurden. Die Demo sei unter der Gürtellinie gewesen und vor Dürrs Haus sei eine Grenze überschritten worden, sagte die ehemalige Basler JUSO-Chefin.

Auslöser der Debatte waren Vorstösse zum umstrittenen «Favela»-Polizeieinsatz vom 14. Juni auf dem Messeplatz im Rahmen der Kunstmesse «Art». Sicherheitsdirektor Dürr beurteilte den Einsatz vor dem Parlament als verhältnismässig. Die Polizei wäre aufgrund der Lagebeurteilung auch ohne Strafantrag der Messe eingeschritten, weil verschiedene Rechtsgüter verletzt worden seien.

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums vertrete die Basler Regierung grundsätzlich eine Politik der Toleranz, sagte Dürr weiter. Doch habe jede Toleranz ihre Grenzen. Zudem verwies er darauf, dass auf dem Messeplatz bei der Sicherstellung der Musikanlage die Polizei angegriffen worden sei und nicht umgekehrt.

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