«Gemeinsam für Riehen»: Unter diesem Slogan lächelten Hansjörg Wilde (parteilos), Silvia Schweizer (FDP), Daniel Albietz (CVP), Daniel Hettich (LDP) und Felix Wehrli (SVP) auf den Wahlplakaten der Bevölkerung entgegen. Die Bürgerliche Allianz präsentierte sich optisch und auch inhaltlich als Einheit. Der Erfolg war historisch: Mit fünf von sieben Sitzen dominieren die Bürgerlichen in der kürzlich gestarteten Legislatur den Gemeinderat. Doch der Friede ist bereits Geschichte.

Bei der ersten Entscheidung kam es vor einem Monat unter den Bürgerlichen zum Streit. Bei der Wahl des Vizepräsidiums wurde für alle überraschend Guido Vogel (SP) gewählt. Daniel Albietz, der das Amt während den vergangenen vier Jahren ausübte und dies gerne weitergeführt hätte, wurde nicht wiedergewählt. Noch vor vier Jahren sorgte die Wahl Albietz’ bei der EVP und SP für Unmut, weil ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass das Vizepräsidium dem unterlegenen politischen Block zustehe.

Ist der Gemeinderat und vor allem der Gemeindepräsident bürgerlich, soll es jemand von der EVP oder SP sein. Doch mit einer fünf gegen zwei Dominanz war das für viele Beobachter hinfällig. Selbst SP-Co-Präsident Martin Leschhorn war von der Wahl von Guido Vogel überrascht. «Eine gute und überraschende Wahl», kommentierte er auf Twitter. 

Amtsgeheimnis verletzt?

Wie die bz von ausserhalb des Gemeinderats weiss, haben Silvia Schweizer und der neu gewählte Daniel Hettich für Guido Vogel gestimmt und damit die bürgerlichen Kollegen auf dem falschen Fuss erwischt. Hettich begründete seine Wahl gegenüber der bz ausführlich, zog seine Aussagen kurze Zeit später aber wieder zurück. Er erinnerte sich – oder wurde daran erinnert – ans Amtsgeheimnis. Silvia Schweizer wollte sich wegen des Amtsgeheimnisses erst gar nicht äussern. Sie ärgert sich darüber, dass die Information nach aussen gedrungen ist. Doch der Version der bz haben beide wie auch andere Gemeinderatsmitglieder nicht widersprochen. «Ich hätte gerne als Vizepräsident weitergemacht», bestätigt Daniel Albietz. Mehr sage er dazu nicht: «Amtsgeheimnis!»

Gemeindepräsident Hansjörg Wilde versucht auch einen Monat später erst gar nicht, seinen Ärger zu verstecken. «Bei der ersten Entscheidung hat das bürgerliche Ticket nicht funktioniert. Das schreckt mich auf.» Er sei einer, so Wilde, der hält, was er seiner Wählerschaft verspricht. «Man muss jetzt schon Angst haben um die bürgerliche Zusammenarbeit.» Die Wahl von Daniel Albietz sei für ihn eigentlich klar gewesen. «Ich wurde auf dem falschen Fuss erwischt.» Sein Ärger habe nichts mit Guido Vogel zu tun, mit dem er es persönlich sehr gut habe. «Aber die Entscheidung war nicht konsequent», kritisiert Wilde. Er befürchtet, dass diese erste Entscheidung für die Bürgerliche Allianz «kontraproduktiv» sei.

Unzufriedenheit bleibt

Dass Daniel Hettich und Guido Vogel miteinander persönlich befreundet sind, ist bekannt. Diese Freundschaft geht über die Politik hinaus. Beide sind sie zudem Unternehmer und sitzen gemeinsam im Vorstand des Handels- und Gewerbevereins Riehen. Hinter vorgehaltener Hand wird im Gemeinderat über Silvia Schweizers Beweggründe spekuliert. Bei Silvia Schweizer hört man Spekulationen, dass sie mit ihren Schulprojekten im bürgerlich dominierten Gemeinderat in den letzten vier Jahren öfters auflief und deshalb unzufrieden sei.

Das Vizepräsidium ist vor allem mit viel Symbolik verbunden, aber auch mit gewissen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Der Vizepräsident ist in die Geschäfte des Gemeindepräsidenten eingeweiht und muss diesen bei dessen Abwesenheit bei öffentlichen Auftritten oder als Sitzungsleiter vertreten. Nach dem überraschenden Tod von Gemeindepräsident Michael Raith 2005 stand der damalige Vizepräsident Christoph Bürgenmeier plötzlich in der Verantwortung.