Interview Teil 2

Anita Fetz warnt vor Hong-Kongisierung von Basel

Anita Fetz, Ständerätin Basel.

Anita Fetz, Ständerätin Basel.

Im zweiten Teil des grossen Interviews mit der bz, spricht die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) über den Stadt-Land-Konflikt und die Gefahr einer Hong-Kongisierung von Basel.

Im ersten Teil des Interviews macht Anita Fetz keinen Hehl daraus, dass sie nicht besonder begeistert ist von der Initiative zur Fusion der beiden Basel. Sie werde in letzter Minute entscheiden.

Im zweiten Teil geht sie aber auch scharf ins Gericht mit der SVP, welche die ländliche Schweiz gegen die Städte instrumentalisiere.

Ist es ein grundsätzliches Problem in der Schweiz, dass das Land sich als ländliches Land vorstellt, in Tat und Wahrheit aber von den Städten abhängig ist?

Wenn die SVP im Baselland einen Stellvertreterkampf kämpft, dann ist es auch umgekehrt so: Was sich in der Region abspielt, kann man auf die ganze Schweiz umlegen. In der Stadt hat man kommende Probleme jeweils früh wahrgenommen. Wir stellen ein politisches Auseinanderdriften von Stadt und Land fest. Das kann man bedauern, aber man muss es nüchtern feststellen. In der Schweiz hatten Bauern oft politisch viel Einfluss, weil viele Schweizer bäuerliche Vorfahren haben und sich damit noch verbunden fühlen. Aber mit dieser mentalen Haltung kann man ein Land im 21. Jahrhundert nicht in die Zukunft führen. Das Drama der Schweiz ist, dass die konservativen, eher rückwärtsgewandten Kräfte strukturell in der Mehrheit sind, weil wir unser Staatswesen im 19. Jahrhundert gebildet haben. Die grossen Städte sind zwar die Wirtschaftsmotoren, sie bringen Wertschöpfung und Innovation und sie finanzieren die Schweiz, aber sie haben nirgends eine Mehrheit.

Über den Finanzausgleich wird viel Geld von den Städten aufs Land umgelagert, national von Zürich Genf und Basel in die ländlichen Gebiete, regional von der Agglomeration ins Oberbaselbiet.

Von 26 Kantonen in der Schweiz sind neun Geberkantone. Es gibt also 17 Nehmerkantone. Wir Geber versuchen jetzt seit zehn Jahren auf Bundesebene, den Nationalen Finanzausgleich gerechter auszugestalten. Die Nehmerkantone realisieren immer noch nicht, dass die Bevölkerung in den Geberkantonen es langsam merkt, wie viel Geld verschoben wird. Vertreter der Nehmer verlangen immer Verständnis für ihre existenziellen Probleme. Das respektiere ich, es will ja auch niemand den Finanzausgleich abschaffen. Aber die Wahrnehmung umgekehrt funktioniert nicht. Im Gegenteil: Die ländliche Schweiz wird von der SVP instrumentalisiert, um gegen die Städte zu arbeiten. Das ist gefährlich.

Gefährlich, weil es die Schweiz auseinanderzureissen droht?

Unser Erfolgsmodell in der vielfältigen Schweiz war, den Ausgleich zu schaffen zwischen den Regionen, den Religionen, den Sprachen, zwischen den Wohlhabenden und den weniger Wohlhabenden. Bis vor zehn Jahren war es noch normal, dass man versucht hat, auch Anliegen der Minderheit zu integrieren. Heute gehen wir auf eine Ego-Schweiz zu – auf Kosten des Zusammenhalts. Wenn wir bei der "Schweiz AG" landen, dann gibt es die Schweiz nicht mehr. Dann verlieren alle, auch die ländlichen Regionen. Wenn die städtischen Regionen radikal in Richtung Eigeninteressen denken würden, dann könnte der Plan B der Masseneinwanderungsinitiative sein, dass Basel-Stadt die Umsetzung ignoriert. Es gibt immer wieder Beispiele von Kantonen, die Gesetze einfach nicht umsetzen. Nicht dass ich das fordere, aber es ist denkbar, weil je nach Ausgestaltung die Umsetzung der Initiative den wirtschaftlichen Untergang bedeuten würde.

Die Grundwerte der Schweiz waren lange gemeinsamer Konsens. Sie wurden nicht angriffen. Das ist heute nicht mehr der Fall: Humanitäre Tradition, Menschenrechte und Rücksicht auf Minderheiten stehen im scharfen Gegenwind. Werden die Zentrifugalkräfte zu stark, kann die Schweiz auseinanderbrechen. Dazu gehört auch, dass man den Wirtschaftsregionen mehr Anerkennung entgegenbringt, was sie für das Land leisten, und zwar nicht nur in Franken,  sondern auch in Bezug auf Integration, die Lösung sozialer Probleme und Innovation.

Wenn Basel für sich selbst schaut, dann wäre das Resultat eine Art Hong-Kongisierung von Basel?

Ja, aber das würde mir nicht gefallen. Im Moment sind ohnehin alle daran, sich den Kopf zu zerbrechen, wie man die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen soll. Mit wem ich auch rede, die Unsicherheit ist gross. Jeder hat zwar seine Spezialidee, aber es gibt keinen Masterplan. Man muss es aushalten, dass der Bundesrat erst Ende Jahr seinen Vorschlag bringt. Niemand weiss, was da kommt. Aber es muss klar sein: Die Umsetzung muss so gestaltet sein, dass die Wirtschaftszentren damit leben können. Der Vorschlag muss die Rettung der Bilateralen beinhalten. Wir brauchen in Basel die wirtschaftliche Kooperation mit dem Umland und die Grenzgänger. Im zugegeben sehr unwahrscheinlichen Extremfall pendeln wir in zehn Jahren alle ins Badische oder ins Elsass. Das kann es ja nicht sein.

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