Schützenvereine

Anlegen, anvisieren, registrieren: Das neue Waffengesetz befeuert ein altes Basler Problem

Dienstwaffen dürfen nach dem Abtreten weiterhin ohne zusätzliche Auflagen erworben und behalten werden. (Symbolbild)

Dienstwaffen dürfen nach dem Abtreten weiterhin ohne zusätzliche Auflagen erworben und behalten werden. (Symbolbild)

Vor rund zwei Monaten trat die nationale Teilrevision des Waffengesetzes in Kraft. Die Annahme der Volksabstimmung Mitte Mai sorgte bei Schützenvereinen und Waffenfanatikern für rote Köpfe. Halbautomatische Waffen mit grossem Magazin müssen seit dem Inkrafttreten beim Waffenbüro angemeldet werden.

Was der Kantonal-Schützenverband Basel-Stadt auf seiner Website als «reine Schikane gegenüber den Sportschützen» bezeichnet, stellt die Polizeidienste vor ganz andere Herausforderungen: Das neue Waffengesetz erfordert laut Einschätzungen der Kantone einen polizeilichen Mehraufwand von bis zu 500 Stellenprozent. Dafür rüsten sich die Sicherheitsbehörden bereits jetzt.

Die neuen Vorschriften schaffen Arbeitsplätze

Wie die «NZZ» am Donnerstag berichtete, habe der Kanton Zürich Massnahmen ergriffen: Fünf neue Vollzeitstellen seien bei der Kantonspolizei für die zusätzlichen Aufgaben zu besetzen. Die neuen Mitarbeiter seien für die Abwicklung von Gesuchen, Kontrollaufgaben und Registrierungen von Waffen zuständig.

Solche Vorkehrungen seien auch im Baselbiet getroffen worden, wie der Baselbieter Polizeisprecher Marcel Wyss berichtet. Weil die EU-Waffenrichtlinie einen grossen Kontroll- und Verwaltungsaufwand mit sich bringe, sei die «personelle Aufstockung der Waffenfachstelle bei der Polizei Basel-Landschaft nach dem aktuellen Kenntnisstand in der Grössenordnung von zwei Vollzeitstellen zu sehen», so Wyss. Insbesondere die Buchführung und Meldepflicht für Waffenhändler bringe neben Neuregistrierungen, Nachmeldungen von bereits vorhandenen Waffen und der regelmässigen Überprüfung von Personen mit waffenrechtlichen Bewilligungen einen Mehraufwand mit sich. Die zwei neuen Mitarbeiter seien ab Anfang 2020 im Einsatz.

Trotz Überstundenberg: Basel-Stadt will zuwarten

Das Basler Polizeikorps hat eigentlich keinen Schnauf für den Mehraufwand. Wie Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vor rund eineinhalb Jahren gegenüber der bz berichtete, habe die Basler Polizei einen Arbeitsstunden-Überhang von fast 10 Millionen Franken Gegenwert angehäuft. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) setzte sich daraufhin zum Ziel, den Gegenwert bis Ende 2018 um eine Million Franken zu reduzieren.

Der Plan ging laut JSD-Mediensprecher Martin Schütz auf: «Die Kantonspolizei konnte 2018 Zeitguthaben im Wert von 2,4 Millionen Franken abbauen», so Schütz. Das entspreche durchschnittlich 51 Stunden pro Vollzeitstelle. Das könnte sich nun wieder ändern. Die Situation soll trotz des zu erwartenden Mehraufwands vorerst nur beobachtet werden: «In Basel-Stadt haben wir entschieden, bei der Umsetzung der neuen Regeln im Waffenrecht erst Erfahrungen sammeln zu wollen.»

Ein Grund für den Überstundenberg war 2018 unter anderem die Zunahme bewilligter wie unbewilligter Demonstrationen. Auch hier ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Laut einer Statistik, die dieser Zeitung vorliegt, sind 2019 bereits über hundert Gesuche für Kundgebungen bei der Basler Kantonspolizei eingegangen, 93 davon wurden durchgeführt. Grund dürften unter anderem die zahlreichen Klimaproteste sein. Die Zahlen übersteigen schon nach drei Vierteln des Jahres die Ziffern des gesamten vergangenen Jahres.

Die Erhebungen datieren vom 30. September – die jüngsten Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt sind entsprechend noch gar nicht darin enthalten.

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