Neuer Anlauf
Annäherungsversuch: LDP lässt FDP-Avancen abblitzen

Freisinnige haben angefragt, was Liberale von Fusion halten. Die Antwort darauf: gar nichts. Die Annäherungsversuche der FDP dürften nicht von ungefähr kommen. Denn die Partei steckt in der Krise und spielt im liberalen Konzert hinter der LDP definitiv nur noch die zweite Geige.

Daniel Ballmer
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Die FDP will sich mit der LDP zusammenschliessen.

Die FDP will sich mit der LDP zusammenschliessen.

Keystone

Patricia von Falkenstein lässt keine Zweifel offen: «Solange ich in der Partei etwas zu sagen habe, kommt ein Zusammenschluss mit der FDP nicht infrage», stellt die Basler LDP-Präsidentin klar. Die Freisinnigen scheinen dennoch nichts unversucht zu lassen. So habe eine dreiköpfige Delegation bei LDP-Vorstandsmitglied Christine Wirz-von Planta die Fühler ausgestreckt, bestätigt von Falkenstein. Es sind nicht die ersten Avancen. Auf nationaler Ebene haben die beiden Parteien schon 2008 zur «FDP. Die Liberalen» fusioniert. Auch in Basel wünscht sich der Freisinn eine Annäherung. Mit der neusten Statutenrevision nennt sich die Basler FDP nun ebenfalls «Die Liberalen».

Von offiziellen Sondierungsgesprächen will Luca Urgese dennoch nichts wissen. «Ich rede immer gerne mit der LDP, habe aber im Moment keine Veranlassung, auf die Partei zuzugehen», sagt der FDP-Präsident. «Ich investiere meine Zeit gerne in erfolgsversprechende Projekte.» Von der LDP empfange er derzeit aber keine Signale, die einen Annäherungsversuch rechtfertigen würden. Es sei aber durchaus möglich, dass einzelne FDP-Mitglieder das Gespräch mit der Schwesterpartei gesucht haben. Urgese: «Und ich finde es immer gut, wenn einzelne Verantwortung übernehmen.»

Die FDP steckt in der Krise

Die zaghaften Annäherungsversuche der FDP dürften nicht von ungefähr kommen. Denn die Partei steckt in der Krise. Bei den Grossratswahlen vor einem Jahr hat sie gleich zwei Sitze verloren – und das völlig entgegen dem nationalen Trend. Gegenüber den Wahlen 2012 büsste die Basler FDP 23 Prozent der Listenstimmen und 19 Prozent der Kandidatenstimmen ein. Mittlerweile spielt sie im liberalen Konzert hinter der LDP definitiv nur noch die zweite Geige. Und sie liegt auch weit abgeschlagen hinter der SVP.

Gleichzeitig verpasste Sicherheitsdirektor Baschi Dürr im ersten Wahlgang deutlich die Wiederwahl in die Regierung. Nur knapp konnte ein Debakel wie bei den Nationalratswahlen 2015 verhindert werden, als LDP-Regierungsrat Christoph Eymann den Bisherigen Daniel Stolz verdrängte. Die wiederholten Rückschläge zeigen, dass die FDP noch einige Hausaufgaben hat. Nach einer intensiven Ursachenforschung hat die Parteispitze im Frühling einen Neuanfang eingeläutet.

Selbst die Mutterpartei ist auf die Probleme in Basel aufmerksam geworden. FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi sprach im vergangenen Herbst beispielsweise die Personalpolitik an. «Die LDP macht es vor.» Die Liberalen schafften es immer wieder, mit profilierten Köpfen anzutreten. «Die FDP Schweiz würde es sicher begrüssen, wenn sich die beiden Parteien auch in Basel-Stadt zusammenschliessen würden», ist sich Urgese bewusst. «Mich muss man davon nicht überzeugen.»

«Warum ohne Not aufgeben?»

Bei der Basler LDP beissen die Freisinnigen jedoch nach wie vor auf Granit. Mit einem Regierungsrat und den markanten Zugewinnen im Grossen Rat sei die Partei gut aufgestellt. «Warum also sollten wir uns ohne jede Not einfach aufgeben?», meint Parteipräsidentin von Falkenstein. Sie hoffe sehr, dass die FDP wieder in die Spur findet und so die liberale Politik in Basel stärkt. «Die Freisinnigen machen sich aber Illusionen, wenn sie glauben, dass sie mit einem Zusammenschluss langfristig gestärkt würden.»