Morgen Dienstag verhandeln die Spitzen der Basler Grossratsfraktionen um die Besetzung der Kommissionspräsidien für die am 1.Februar beginnende neue Legislatur. Die Stimmung in den Parteien ist vor der wichtigen Sitzung angespannt: Die neun Präsidien der Oberaufsichts- und Sachkommissionen sind Schlüsselpositionen im Machtgefüge der Basler Politik. So hatte etwa in den letzten Jahren der freisinnige Baschi Dürr, der am 1.Februar in die Regierung wechselt, als Präsident der Finanzkommission grossen Einfluss auf die kantonale Finanzpolitik und den Diskurs darüber.

Osi Inglin vs. Martina Bernasconi

Nervosität herrscht auch deshalb, weil sich um ein bedeutendes Präsidium, jenes der Bildungs- und Kulturkommission (BKK), nach dem Rücktritt von Christine Heuss (FDP) «Lämpe» abzeichnen. Nach den Wahlen vom 28.Oktober hatten FDP und CVP hinter den Kulissen eine Rochade ausgetüftelt («Der Sonntag» berichtete): Demnach soll der versierte CVP-Bildungspolitiker Oswald Inglin die BKK übernehmen. Im Gegenzug überlassen die Christdemokraten den Freisinnigen das Präsidium der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Mit dem gescheiterten Regierungskandidaten und früheren FDP-Fraktionschef Christophe Haller stünde auch hier der passende Kandidat bereit.

Doch kurz vor der Zuteilung zeigt sich: Auch die Grünliberalen erheben Anspruch auf das BKK-Präsidium, wie Fraktionschef Dieter Werthemann gegenüber der bz bestätigt. Die Grünliberalen schicken hierfür Martina Bernasconi, selbstständige Philosophin und erfahrene Bildungspolitikerin, ins Rennen. Werthemann begründet die Forderung mit der Arithmetik – laut Restzahlverfahren hätte die GLP eines der neun Präsidien zugute – sowie mit einem Versprechen der Bürgerlichen von 2009.

«Wir haben damals freiwillig auf ein Präsidium verzichtet», stellt Werthemann klar. Damals sei der GLP beschieden worden, nach dem Rücktritt von Heuss zum Zuge zu kommen. Der damalige FDP-Fraktionschef Christophe Haller sagt heute allerdings: Dieses Versprechen habe sich auf einen allfälligen Rücktritt der BKK-Präsidentin während der Legislatur bezogen. «Es ist doch klar, dass nach den Wahlen die Karten neu gemischt werden», findet Haller.

CVP: «Dann greifen wir alles an»

Der Ausgang des Machtkampfs ist ungewiss. Gelingt es den Grünliberalen, SP und Grünes Bündnis (und damit eine knappe Mehrheit des Parlaments) zu überzeugen? SP-Fraktionschefin Tanja Soland lässt sich nicht in die Karten blicken. Die Fraktionsstärke spreche für die CVP, betont sie. Mit einem Wähleranteil von kumuliert 11,5 Prozent und neun Sitzen wird der Anspruch der CVP/EVP-Fraktion auf ein Präsidium nicht infrage gestellt. «Allerdings ist die GLP-Kandidatin unabhängiger und somit für das BKK-Präsidium persönlich geeigneter», sagt Soland. Der Vorschlag der CVP steht in der Kritik, weil Inglin als Konrektor des Leonhardgymnasiums in Interessenskonflikte geraten könnte.

Der Streit ums BKK-Präsidium ist auch deshalb brisant, weil ein Dominoeffekt droht. Was, wenn die CVP ihr anvisiertes Ziel verfehlt? «Dann werden wir so ziemlich alles angreifen, was möglich ist», gibt sich CVP-Fraktionschef Remo Gallacchi kämpferisch. Einschränkend fügt er an: Die von Bisherigen besetzten Präsidien würden selbstverständlich in Ruhe gelassen. Ein Flächenbrand könnte die Verteilung der Präsidien nochmals auf den Kopf stellen, obwohl sich die Parteien untereinander bei den übrigen acht Kommissionen bislang mehr oder weniger einig waren.

Interner Wettbewerb in der SP

Allerdings gibt es innerhalb der Parteien teilweise mehrere Bewerber für ein Präsidium. Dies gilt vor allem für die SP: An die Spitze der Justiz- und Sicherheitskommission will neben Fraktionschefin Tanja Soland auch Ursula Metzger Junco. Fürs Präsidium der Geschäftsprüfungskommission steht Tobit Schäfer in der Poleposition. Dem Vernehmen nach aspiriert aber auch Andrea Bollinger für den Posten. Und fürs Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission interessiert sich Beatriz Greuter, wie sie gegenüber der bz verrät. Der bisherige Präsident Philippe Macherel ist offenbar bereit, einer jüngeren Kraft aus den eigenen Reihen Platz zu machen, hat sich aber noch nicht definitiv entschieden. Über die personelle Besetzung der ihnen zugestandenen Präsidien werden die Sozialdemokraten intern am 14.Januar entscheiden.