Bässlergut
Anti-Folter-Kommission: «Basel ist zu hart zu Ausschaffungshäftlingen»

Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel erhält von der Nationalen Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) weitgehend gute Noten. Die Haftbedingungen für Ausschaffungshäftlinge sollten jedoch nach Ansicht der Kommission gelockert werden.

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Das Bässlergut

Das Bässlergut

Die NKVF beurteilt das Bässlergut, in dem auch Strafgefangene untergebracht werden, als «insgesamt positiv». Besonders hebt die Kommission in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht den «respektvollen Umgang» mit den Insassen hervor. Allerdings ortet die NKVF bei diversen Punkten auch Verbesserungspotenzial.

Haftregime «zu restriktiv»

Auf Kritik stösst namentlich das Haftregime, das für Ausschafffungshäftlinge «zu restriktiv» sei. Dass diese Insassen von 17 Uhr bis 7.15 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen werden, sei «objektiv nicht begründet», heisst es im Bericht.

Auch den zweistündigen Spaziergang in zwei dafür vorgesehenen übergitterten Höfen erachtet die Kommission als unzureichend. Verschärft werde die Situation zusätzlich durch das Fehlen von Gemeinschaftsräumen.

Kaum Unterschiede zu Strafgefangenen

Nach Beurteilung der NKVF unterscheidet sich das Haftregime von Ausschaffungshäftlingen kaum von jenem der Insassen, die im Bässlergut kurze Haftstrafen verbüssen. Dies steht jedoch im Gegensatz zur Rechtssprechung des Bundesgerichts, weshalb die Kommission zwei unterschiedliche Hausordnungen vorschlägt.

Allerdings wäre es der Kommission lieber, wenn es im Bässlergut gar keine Strafgefangenen hätte. Den provisorischen Vollzug von Strafen erachtet die NKVF in ihrem Bericht nur gerade als «zeitlich streng limitierte Notlösung» und als «tolerabel». Die Kommission begrüsst deshalb einen geplanten Neubau für den Strafvollzug.

Besucht hat die NKVF das Bässlergut an zwei Tagen im November 2011. Dabei wurden auch Gespräche mit 19 Ausschaffungshäftlingen und 7 Strafgefangenen geführt. Hinweise auf Misshandlungen sowie grausame oder unmenschliche Behandlung im Bässlergut erhielt die Kommission keine. Dagegen klagten Insassen über die Essensqualität, weshalb die Kommission eine kritische Überprüfung verlangt.