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Anti-Pegida-Demo auf Marktplatz - Polizei riegelt Innenstadt ab
Die Sitzung des baselstädtischen Grossen Rates hat am Mittwochnachmittag sicherheitshalber ohne Publikum auf der Tribüne stattgefunden. Vor dem Rathaus versammelten sich trotz starker Polizeipräsenz mehrere hundert Personen ohne Bewilligung, um friedlich gegen Pegida zu demonstrieren.
Die Polizei sichert das Grossratsgebäude in Basel
So etwas hat es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben: Die Sitzung des baselstädtischen Grossen Rates fand aus Sicherheitsgründen am Mittwochnachmittag ohne Publikum auf der Tribüne statt. Grund war die Ankündigung von Volksaktion-Grossrat Eric Weber, im Parlament vor 60 «Getreuen» eine Rede zu halten (die bz berichtete). Der rechte Einmarsch im Grossen Rat fand nicht statt. Vor dem Rathaus versammelten sich dann mehrere hundert Personen, um gegen Weber und Pegida zu demonstrieren.
Unbewilligte Demos
Die Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida, für die der Parlaments-Aussenseiter Eric Weber zunächst eine Bewilligung erhalten hatte, sowie linker Gegner waren zwar abgesagt worden. Weil dennoch ein unbewilligter und unfriedlicher Aufmarsch nicht ausgeschlossen wurde, hatte die Polizei sicherheitshalber die Schliessung der Parlamentstribüne beantragt. Die von der Verfassung geforderte Öffentlichkeit der Parlamentsdebatte wurde laut Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) mit der Übertragung per Internet sichergestellt.
Gegen 17 Uhr versammelten sich dann rund 350 meist jüngere Anti-Pegida-Demonstrierende auf dem Marktplatz beim Rathaus. Sie liessen sich dort zunächst zu einer Art informellem Sit-in ohne Transparente nieder und skandierten dann antifaschistische Parolen. Der Tramverkehr in der Innenstadt wurde eingestellt, der Marktplatz und das historische Rathaus mit Polizei-Gittern und Wagen abgeschirmt.
Zum ersten Mal überhaupt schloss das Rathaus während einer laufenden Parlamentssitzung seine Tore. Die im Haus anwesenden Personen konnten das Haus nur durch den Hintereingang verlassen. Am Betreten des Marktplatzes gehindert wurde auch Eric Weber. Das von ihm initiierte europäische Rechtsaussen-Treffen fand nicht statt. Weber zeigt sich darob enttäuscht. «Ich möchte einmal in meinen Leben auch eine Demo haben», so Weber zur bz.
Grosseinsatz der Polizei
Derweil standen in der Innenstadt mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz. Die Protestversammlung auf dem Marktplatz wurde zwar umzingelt, die unbewilligte Kundgebung jedoch nicht aufgelöst. Sie blieb friedlich und endete nach 18.15 Uhr. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Baschi Dürr (FDP), bezifferte auf Anfrage den Polizei-Aufwand für die Sicherheit im Umfeld der Pegida- und der Anti-Pegida-Kundgebung bei einer Vollkostenrechnung auf eine Summe im tiefen bis mittleren sechsstelligen Bereich.
Diebstahl im Grossen Rat
Während der Zugang zum Rathaus von polizeilichen Einsatzkräften in Vollmontur kontrolliert wurde und draussen auf dem Marktplatz immer mehr Kastenwagen auffuhren, verwies SP-Grossrätin Sarah Wyss drinnen im Rat auf ein ganz besonderes internes Sicherheitsproblem.
Ihr war an der letzten Grossrats-Sitzung am 13. Januar das Portemonnaie im Rat gestohlen worden. Sie habe ihre Tasche im Vorzimmer des Grossen Rats einen Moment unbeaufsichtigt stehen lassen, als die Geldbörse aus der Tasche heraus entwendet worden sei.
Als sie von der Polizei gefragt worden sei, wer als Täter in Frage komme, habe sie geantwortet. «Alle 90 Grossräte», so Wyss gegenüber der bz. Es sei niemand anderes anwesend gewesen.
Der Schaden halte sich in Grenzen. Geld sei keines im Portemonnaie gewesen. Die Kreditkarten habe sie alle sperren lassen. Der Vertrauensverlust wiege aber schwer. (se)
