Übertretungsstrafgesetz
Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um das revidierte Übertretungsstrafgesetz

Das Übertretungsstrafgesetz regelt die kleineren Vergehen. Gegen die überarbeitete Version hat sich aber Widerstand formiert.

Jonas Hoskyn
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Im neuen Übertretungsstrafgesetz wird das Bettelverbot gelockert.

Im neuen Übertretungsstrafgesetz wird das Bettelverbot gelockert.

Kenneth Nars

Nach den Wahlen ist vor der Abstimmung. Am kommenden Sonntag werden die Stimmberechtigten wieder an die Urne gebeten. In Basel-Stadt wird aber nur über eine Vorlage abgestimmt: die Revision des Übertretungsstrafgesetzes. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen zur bevorstehenden Abstimmung.

Übertretungsstrafgesetz? – Nie gehört!

Das Übertretungsstrafgesetz (kurz ÜStG) ist die kleine Schwester des Strafgesetzbuchs und erfasst kleinere Delikte, die dort nicht erfasst sind plus Zuwiderhandlungen gegen kantonales Verwaltungsrecht. Dazu gehören unter anderem das Verbot, geschützte Denkmälern zu beschädigen oder das Verursachen von Nachtruhestörungen. Künftig darf eine Stunde länger gelärmt werden. Die Nachtruhe ab 22 Uhr entspricht der bayrischen Biergartenregelung, wie ein Politiker in der Debatte anmerkte. Ebenfalls neu soll es verboten sein, Wildtauben zu füttern. Eine weitere Neuerung: Künftig sollen auch Freier gebüsst werden können, wenn sie ausserhalb der Toleranzzone Frauen für sexueller Dienstleistungen ansprechen. Bis anhin galt dieses Verbot nur für Prosituierte.

Was sind die Streitpunkte?

Grösstenteils ist die Totalrevision des Übertretungsstrafrechts unbestritten. Immerhin hat das alte mittlerweile über 40 Jahre auf dem Buckel und ist entsprechend aus der Zeit gefallen. Der Grosse Rat hatte die Revision im Februar denn auch mit klarem Mehr durchgewinkt. Grundsätzlich waren sich die Parteien auch einig, das Regelwerk zu verschlanken. Eine Gruppe von Privatpersonen um die Basler Alt-Regierungsrätin Barbara Schneider (SP) und die emeritierte Geschichtsprofessorin Regina Wecker ergriff anschliessend das Referendum. Im Vordergrund steht die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum. Das Referendumskomitee befürchtet, dass die Liberalisierung Tür und Tor öffne für eine Dauerbeschallung des öffentlichen Raums, ohne dass es eine klare Handhabe gebe. Die Befürworter argumentieren, dass die bisherige Regelung nicht mehr zeitgemäss ist. So ist es streng genommen sogar verboten, einem Kollegen einen Film mit Ton auf dem Handy vorzuspielen.

Gibt es weitere umstrittene Punkte?

Für heisse Köpfe sorgte im Basler Parlament das Bettelverbot, das gelockert werden soll. Die Ratslinke konnte sich knapp durchsetzen. Künftig ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten. So sollen Einzelpersonen in Notlagen nicht auch noch kriminalisiert werden. Die Bürgerlichen befürchten dagegen, dass diese Lockerung internationale Bettelbanden anlocken wird.

Wer ist für die Revision? Wer ist dagegen?

Das Befürworterkomitee ist breit abgestützt. Es reicht von den Juso und der Vereinigung Kulturstadt Jetzt über die Grünen, die SP, die GLP, EVP, FDP und LDP bis zum Wirte- und Gewerbeverband. Die Nein-Parole haben die CVP und die SVP herausgegeben. Ein emotionaler Abstimmungskampf ist allerdings bisher noch nicht ausgebrochen. Die Parteien sind sich noch am Erholen von den Wahlen und die Budgets sind aufgebraucht.

Wie geht’s weiter bei einem Nein?

Man kann davon ausgehen, dass sich das Parlament schon sehr bald wieder mit der Revision beschäftigen dürfte. Grösstenteils war diese ja auch unbestritten. Da aber über das gesamte Gesetzespaket abgestimmt wird, dürfte im Nachhinein schwierig zu beurteilen sein, welche einzelnen Punkte mit dem Nein gemeint waren. Klar ist, dass die Aufhebung des Lautsprecherverbots und die Lockerung des Bettelverbots nochmals diskutiert werden müssten.