Behinderte können seit Juni 2016 - damals als Schweizer Premiere - an baselstädtischen Urnengängen online teilnehmen, Auslandschweizer schon seit Ende 2009. Die Basler Regierung will dies bis 2019 allen Stimmberechtigten im Stadtkanton ermöglichen. Der entsprechende Systemauftrag wurde nach GATT-WTO-Regeln offen ausgeschrieben.

Am 31. Januar hatte das für diese Beschaffung zuständige Bau- und Verkehrsdepartement dazu den Programm- respektive Betriebsauftrag an die Post vergeben. Der Kanton Genf als unterlegener Softwareanbieter war mit der ersten knappen und dann auch mit der ausführlicheren Begründung nicht einverstanden und focht die Vergabe an.

Das Appellationsgericht in Dreierbesetzung wies den Rekurs am 4. Dezember im Zirkularverfahren ab und brummte der Rekurrentin 6000 Franken Urteilsgebühr auf, wie seine Kanzlei am Dienstag anonymisiert bekannt machte. Da zumindest zwei Muss-Kriterien klar nicht voll erfüllt seien, sei die Offerte zu Recht ausgeschlossen worden.

Staffelung nicht in Offerte

Nicht erfüllt wurde namentlich die verlangte Erfüllung der sicherheitstechnischen Zulassungsanforderungen des Bundes an E-Voting-Systeme und dass die Voraussetzungen für Grünes Licht vom Bundesrat für die gestaffelte Ausdehnung auf alle Stimmberechtigten des Kantons gegeben sind. Auch fehlten Nachweise und Entwicklungszeitpläne dazu.

Die Genfer hatten die Staffelung als unverhältnismässig betrachtet sowie die geforderte Zertifizierung dafür als unwirtschaftlichen Zwischenschritt kritisiert. Die Basler Behörden verwiesen jedoch auf die dazu klare Ausschreibung, die nicht gerügt worden war. - Die Kantone regeln ihre eigenen Vergabeverfahren jeweils selber.

Genf kritisierte in der Folge eine falsche Interpretation der Muss-Kriterien durch die Basler Vergabestelle und argumentierte mit einem Ermessensspielraum. Basel-Stadt konterte, der Zwischenschritt sei wichtig gemäss dem auch vom Bund vorgesehenen Prinzip "Sicherheit vor Tempo".

Bundesrat staffelt

Das Appellationsgericht taxierte den Katalog der Muss-Kriterien der Ausschreibung zwar als "auslegungsbedürftig". Es zitiert aber einen Bundesratsbericht von 2013, der eine Staffelung in zwei Etappen von bisher 30 Prozent auf zuerst 50 und dann 100 Prozent vorschlägt. Für das baselstädtische Vorgehen gebe es demnach "sachliche Gründe".

Laut Gericht sind nach Bundesratsangaben vom April 2017 nur gerade zwei Systeme in der Lage, die bundesrätlichen Vorgaben zu erfüllen. Entsprechend dürften beide Anbieter, die um den Basler Auftrag konkurrierten, mit der Bundes-Strategie vertraut sein. - Genf kann das Urteil des Appellationsgericht ans Bundesgericht weiterziehen.

Basel-Stadt plant, E-Voting erst auf die Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel auszudehnen; die anderen Wahlkreise sollen später folgen. Basel-Stadt hatte das Genfer System zunächst probeweise eingesetzt, sich dann aber für das Postsystem entschieden.