Abstimmung
Arbeitsplätze dank tieferen Steuern erhalten

Ein überparteiliches Komitee kämpft für die Senkung der Unternehmenssteuer. Im Fokus stehen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Nadine Boni
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Bürgerliches Komitee weibelt für tiefere Steuern für mehr Arbeitsplätze. (Symbolbild)

Bürgerliches Komitee weibelt für tiefere Steuern für mehr Arbeitsplätze. (Symbolbild)

AZ

Noch gut ein Monat bleibt, bis am 17. Juni in Basel über die Senkung der Unternehmenssteuer abgestimmt wird. Ein Monat, in dem das überparteiliche Komitee «Ja zu unseren Arbeitsplätzen» die Bevölkerung von seinen Argumenten überzeugen kann. Gestern lancierte das Komitee den Wahlkampf mit einer Pressekonferenz im Hotel Merian.

Erhalt von Arbeitsplätzen

Neben sieben Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP) beteiligen sich auch Basler Wirtschaftsverbände am Komitee. Mit an Bord sind Vertreter des Arbeitgeberverbands Basel, des Gewerbeverbands Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel sowie der Wirtschafts- und Abgabekommission WAK. Das Komitee will den maximalen Gewinnsteuersatz bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen bis 2017 schrittweise auf 18 Prozent senken. So hatten es bereits der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats beschlossen, bevor die SP das Referendum ergriff. «Es geht um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Basel», sagt EVP-Grossrat Christoph Wydler. «Wir wollen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.»

«Mit der Senkung kann Basel als Wirtschaftsstandort attraktiver werden und konkurrenzfähig bleiben», sagt CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger. Heute liege der Kanton Basel-Stadt mit einem Steuersatz von 20,5 Prozent schweizweit an drittletzter Stelle. Mit der Senkung würde man «immerhin ins hintere Mittelfeld aufschliessen», wie Engelberger betont.

Damit soll einerseits verhindert werden, dass zuziehende Unternehmen Basel aus steuerlichen Gründen meiden. Andererseits sollen vor allem die ansässigen Unternehmen entlastet werden, bevor sie an steuergünstigere Standorte abwandern. Denn: «Sind die Arbeitsplätze erst einmal weg, ist es schwierig, sie zurückzubekommen», stellt Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel, fest.

2000 Unternehmen profitieren

Von der Steuersenkung könnten rund 2000 Unternehmen profitieren, darunter auch KMU. «Wenn man also sagt, dass Novartis und Roche das nicht nötig hätten und deshalb Nein stimmt, dann trifft das auch diese KMU», sagt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Ausserdem sei Basel von den grossen Unternehmen abhängig: «Rund 30 Firmen bringen rund 80 Prozent der Einnahmen aus Unternehmenssteuern. Diese machen wiederum einen Drittel der gesamten Steuereinnahmen Basels aus», rechnet Frehner.

Zwar gehen Basel mit der Senkung rund 50 Millionen Steuereinnahmen jährlich verloren. Im Verhältnis zum Mehrwert durch die Unternehmen, sei das jedoch wenig. «Die Vorlage ist das Minimum», fordert LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein.