Übertretungsstrafgesetz

Argumente für und gegen das neue Übertretungsstrafgesetz

Am 24. November stimmen die Baslerinnen und Basler über das neue Übertretungsstrafgesetz ab.

Am 24. November stimmen die Baslerinnen und Basler über das neue Übertretungsstrafgesetz ab.

FDP-Grossrat Christian Moesch stimmt für das neue Übertretungsstrafgesetz, die frühere Geschichtsprofessorin Regina Wecker dagegen.

Pro

Am 24. November stimmen die Baslerinnen und Basler über das neue Übertretungsstrafgesetz ab. Die Gesetzesvorlage ist während mehrerer Jahre ausgearbeitet und im Februar mit grossem Mehr vom Parlament verabschiedet worden. Das Gesetz, welches aktuell aus dem Jahr 1978 stammt, wurde massiv entschlackt, liberalisiert und den heutigen Lebensgewohnheiten der Bevölkerung angepasst. Die Liberalisierung des Übertretungsstrafgesetzes bringt unter anderem eine Erneuerung beim Musikkonsum im öffentlichen Raum mit. Der Verzicht auf die Bewilligungspflicht für die Lautsprechernutzung ist aber Stein des Anstosses und Grund für die Volksabstimmung.

Nun sind heutzutage Lautsprecher in praktisch jedem elektronischen Gerät verbaut. Das bedeutet aber auch, dass rein rechtlich jeglicher unbewilligte Musikkonsum mittels eines Lautsprechers – selbst von einem Smartphone – de jure verboten ist, auch wenn dies kaum geahndet wird. Kommt hinzu, dass aktuell eine Lautsprecherbewilligung ausschliesslich für Veranstaltungen erteilt wird und auch nur dann, wenn diese im öffentlichen Interesse ist. Eine anachronistische Praxis, welche zwangsläufig anzupassen ist.

Nun herrscht ob dieser – notabene partiellen – Aufhebung der Lautsprecherbewilligungspflicht jedoch in gewissen Kreisen die Befürchtung, dass damit ein Freipass zur Dauerbeschallung der Stadt geschaffen wird. Diese Angst ist selbstredend unbegründet, denn es ist absurd anzunehmen, dass bei einem Ja zum neuen Gesetz sich die halbe Stadt ein Böxli kauft für den persönlichen Musikkonsum in der Innenstadt oder am Rheinbord. Zudem hat die Polizei nach wie vor die Möglichkeit, bei Lärmbelästigung einzuschreiten, eine Verwarnung auszusprechen oder Ultima Ratio auch zu büssen. Daher ist das neue Übertretungsstrafgesetz in der vorliegenden Form sowohl wichtig wie richtig.

Christian Moesch, Grossrat FDP

Christian Moesch, Grossrat FDP

Contra

Mag sein, dass ein grosser Teil des
revidierten Gesetzes «sozial» und «liberal» ist. Die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher ist es nicht. Sie bevorzugt die Lautesten und Unsozialen. Es geht ja nicht um ein neues Verbot, sondern um die Beibehaltung der bewährten Regelung,
dass eine Bewilligung braucht, wer im öffentlichen Raum Lautsprechermusik abspielen will. Es erlaubt, gegen unbewilligte Lärmexzesse vorzugehen.

Das neue Gesetz würde das erschweren, ja macht es geradezu unmöglich. Denn die Formulierung, dass Lärm, «... der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit hinausgeht, gebüsst werden kann» ist in ihrer Schwammigkeit ja kaum noch zu überbieten. Niemand wird dieses Mass je objektiv in der Praxis anwenden können.

Der Einwand, bei einem Nein müsste das ganze Gesetz wieder neu beraten werden, ist unverständlich. Seit der Verabschiedung im Februar ist nichts mehr Neues dazugekommen: Ausser dem Referendumsbegehren, die Bewilligungspflicht für Lautsprecher wieder aufzunehmen – so schwer kann doch das nicht sein. Ebenso unbegründet ist die Vorstellung, nun würde jeder Handylautsprecher gebüsst. Das war auch bisher nicht der Fall. Mit Hinweis auf die Rechtslage haben Einigungsversuche wie «Stellen Sie bitte leiser» oft funktioniert, mit oder ohne Polizei. Andere grosse Schweizer Städte (Zürich, Winterthur, Aarau) und stadtnahe Gemeinden des Kantons Baselland (Allschwil, Muttenz) halten aus guten Gründen an der Lautsprecherbewilligung fest.

Die Stadt gehört allen. Eine attraktive Stadt schafft den Ausgleich zwischen Wohn- und Erlebnisraum.

Regina Wecker, Historikerin

Regina Wecker, Historikerin

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