Aufruf
Armee-Gegner mobilisieren im Netz: Demos sind nicht bewilligt

Gegen die Truppen-Übung «Conex 15» sind in Basel zwei Demonstrationen angekündigt. Die Organisatoren sind anonym – die Bewilligungen stehen aus. Die Juso verfolgt zwar ähnliche Ziele, weiss aber nicht, wer hinter den Aktionen stecken könnte.

Benjamin Wieland
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Soldaten wehren Zivilisten ab – das könnte laut Armee eintreten, wenn Europa auseinanderbricht (Foto einer Übung «Zephyr» in der Zentralschweiz). Schweizer Armee

Soldaten wehren Zivilisten ab – das könnte laut Armee eintreten, wenn Europa auseinanderbricht (Foto einer Übung «Zephyr» in der Zentralschweiz). Schweizer Armee

Philipp Schmidli

Basel könnte Mitte September ein heisses Wochenende bevorstehen. Gleich zwei Demonstrationen sind angekündigt. Sie richten sich gegen die Volltruppen-Übung «Conex 15» der Schweizer Armee, die vom 16. bis 25. September in der Region stattfindet.

Die eine, bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gegebene Kundgebung soll am Freitag, 18. September, um 19 Uhr auf dem Claraplatz beginnen, die andere am Tag danach um 14 Uhr auf dem Barfüsserplatz.

Zahlreiche linksgerichtete Organisationen rufen im Internet zur Teilnahme an den beiden Veranstaltungen auf, darunter der antikapitalistische Revolutionäre Aufbau Schweiz oder die Revolutionäre Jugend Zürich. Wer für die Kundgebungen die Verantwortung trägt, bleibt hingegen im Dunkeln.

Beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hat man Kenntnis von den geplanten Anlässen – es seien jedoch keine Gesuche um Bewilligungen eingegangen, sagt Sprecher Andreas Knuchel. Die Basler Polizei beobachte die Entwicklung aufmerksam. Zum Planungsstand über allfällige Einsätze könne er keine Angaben machen, ergänzt Knuchel, dies aus polizeitaktischen Gründen.

«‹Conex› sabotieren»

Die Behörden verfolgen die Entwicklung aus gutem Grund, denn in den Ankündigungen wird verschiedentlich dazu aufgefordert, dem Militär den Aufenthalt in Basel so unangenehm wie möglich zu machen. So heisst es auf einer Website: «Dies ist ein Aufruf, ‹Conex 15› und das ganze Migrationsregime zu stören und zu sabotieren.»

Auch die Jungsozialisten beider Basel haben Aktionen gegen die Truppenübung angekündigt. Am Mittwoch fand die erste statt: Bei der Fahnenübergabe zweier Bataillone auf dem Marktplatz waren Vertreter der beiden Jungparteien mit Transparenten anwesend. Die Bataillone bildeten eine Art Vorhut der «Conex».

Die Soldaten unterstützten das Grenzwachtkorps und haben ihren Einsatz schon beendet. «Wir haben keine Ahnung, wer hinter den beiden Demonstrationen stecken könnte», sagt Beda Baumgartner, Präsident der Juso Basel-Stadt. Man sei von den Organisatoren nicht kontaktiert worden.

Die Juso Basel-Stadt kritisieren die «Conex» mit unverblümten Worten. In einer Medienmitteilung von gestern mit dem Titel «Krieg spielen ist Scheisse» wird Vorstandsmitglied Mirjam Kohler zitiert: «‹Conex› steht für ein menschenfeindliches Verständnis von Migrationspolitik: Übungshalber will das Militär ‹Flüchtlingsströme› aufhalten und die Schweiz sichern.»

Im Kontext der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa sei eine solche Übung «umso zynischer». Die Jungpartei kritisierte in derselben Mitteilung auch den Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Dieser habe das Angebot abgelehnt, bei der Fahnenübergabe auf dem Marktplatz auch eine «Peace»-Fahne der Juso entgegenzunehmen. Dürr meldete sich postwendend auf Twitter zu Wort. Er habe nichts von der Aktion gewusst. «Bevor ich auf ein Angebot (nicht) eingehen kann», schrieb Dürr, «müsste man es mir unterbreiten.»

Die Juso planen schon die nächste Aktion. Details könne er noch nicht bekannt geben, sagt Baumgartner, der Anlass finde am 19. September statt und richte sich gegen die «Expo Conex», eine Armee-Ausstellung auf dem Muttenzer Feldreben-Areal. An jenem Tag führen die Juso Schweiz ihre Delegiertenversammlung durch – ebenfalls in Muttenz.