Baschi Dürr gab es unumwunden zu: Die aktuelle Weisung zu den Dienstfahrzeugen würde die Spesenverordnung nicht nur «weit interpretieren». Nein, die Verordnung werde klar verletzt, erklärte der Basler Polizeidirektor am Mittwoch vor dem Parlament.

Seit Wochen und Monaten kommt sein Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht aus den Negativschlagzeilen. Schon nach dem Europa-League-Final waren exklusive Belohnungen für das Polizeikader kritisiert worden. Es folgten Meldungen von Kadermitarbeitern, die eigens zugeteilte Dienstfahrzeuge mit Sonderausstattung privat nutzen oder Artikel über Vorgesetzte, die auch vom Bring-und-Hol-Service profitierten. Dann wurde bekannt, dass Einzelne bei der Berechnung der Fahrkilometer geschummelt hätten – von einer laufenden Strafuntersuchung wegen Schändung einer Polizistin durch einen Arbeitskollegen ganz zu schweigen.

Zu wenig Priorität eingeräumt

Bei der Überarbeitung sämtlicher Weisungen und Regelungen sei im Departement bereits Ende 2013 aufgefallen, dass bei den Dienstfahrzeugen Handlungsbedarf bestehe. Den betreffenden Mitarbeitenden sei aber kein Vorwurf zu machen. Sie hätten sich an die geltende Weisung gehalten. Das Departement sei daran, eine neue Regelung auszuarbeiten. «Da der Thematik zu wenig Priorität eingeräumt worden ist, ist diese Arbeit noch nicht abgeschlossen worden», räumte Dürr ein. Das soll nun Ende Jahr der Fall sein. «Wir hätten das schneller abschliessen können und müssen. Das ist mein Fehler und ich bedauere ihn sehr.»

Die Regelung persönlich zugeteilter Dienstfahrzeuge und die Definition des Arbeitswegs als kostenlose Dienstfahrt existiere schon seit 25 Jahren. Daher könnten die Kosten nicht mehr berechnet werden, erklärte Dürr auf mehrere Vorstösse aus den Reihen der SP. Auch andere Fragen bleiben unbeantwortet, meist mit Hinweis auf den Datenschutz.

Die Interpellanten zeigten sich denn auch nur teilweise befriedigt. SP-Grossrat Daniel Goepfert anerkannte zwar Dürrs Selbstkritik, meinte aber, dass die Missstände längst behoben sein müssten: «Es entsteht der Eindruck, dass Ihnen die Polizeioffiziere auf der Nase herumgetanzt sind.» Zu ähnlichen Schlüssen kam Kerstin Wenk: «Ich wünschte mir mehr Sensibilität bei Sonderbelohnungen einzelner Mitarbeiter.» Immerhin gehe es um Steuergelder. «Zudem ist es ungerecht gegenüber Mitarbeitern, die sich an die Regeln halten.»