Die SVP schwimme im Geld, heisst es immer wieder. Für die Basler Kantonalpartei zumindest stimmt das offenbar nicht. Das von ihr unterstützte Anwohnerkomitee gegen das neue Asylheim beim Felix-Platter-Spital gibt den juristischen Kampf auf – aus finanziellen Gründen. Das Bauinspektorat hat die von SVP-Anwalt Heinrich Ueberwasser eingereichte Einsprache gegen das Baugesuch abgelehnt. Ueberwasser hat einen Rekurs angemeldet. Dennoch wird er keinen einreichen, wie Komitee-Sprecher Joël Thüring gegenüber der bz bestätigt. Ueberwasser hat den Rekurs angemeldet, um mehr Bedenkzeit zu erhalten. Während dieser wurde klar, dass das Geld fehlt.

«Unsere Juristen sähen durchaus Erfolgschancen, weil die Einsprache relativ plump abgewiesen wurde», betont Thüring. Jedoch wäre das Verfahren sehr teuer geworden, da mit einem Weiterzug bis vor Bundesgericht zu rechnen gewesen wäre. «Es ist eine Mär der Linken, dass bürgerliche Parteien Abertausende Franken erhalten», sagt Thüring. Die SVP habe dem Komitee nur immaterielle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Die mehreren tausend Franken, die der Rechtsstreit bis jetzt gekostet hat, haben Anwohner aus der eigenen Tasche bezahlt.

Komitee stellt Forderungen

Nach der juristischen Kapitulation wird das Komitee keineswegs leiser. Es fordert von Sozialdirektor Christoph Brutschin, dass mit dem Umbau erst begonnen wird, wenn die von über 840 Anwohnern unterschriebene Petition im Grossen Rat behandelt worden ist. Alles andere zeuge von einem seltsamen Demokratieverständnis, kritisiert das Anwohnerkomitee.

Das sieht Brutschin anders. Gegenüber der bz macht er klar, dass er auf diese Forderung nicht eintreten wird: «Eine Petition hat keine rechtsaufschiebende Wirkung.» Die Umbauarbeiten würden Anfang Jahr in Angriff genommen. Da die Rekursfrist noch nicht abgelaufen sei, betont er, dass er dies nur unter dem Vorbehalt sage, dass die Rekursbegründung tatsächlich nicht eingereicht wird.

Zweitens fordert das Komitee, dass Brutschin der Öffentlichkeit verbindlich zusichert, dass ausschliesslich vulnerable Personen im Wohnheim untergebracht werden. Laut Kanton handelt es sich bei Vulnerablen um «Personen, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind infolge Krankheit, Alter, Traumatisierung usw.» Diese Personengruppe benötigt eine besonders gute Betreuung und ist nicht bekannt dafür, Anwohner zu verärgern. Oft haben Vulnerable sogar mehr Angst vor ihren neuen Schweizer Nachbarn als umgekehrt. Das Komitee hegt den Verdacht, dass im neuen Asylheim trotzdem auch «gefährlichere» Asylsuchende untergebracht werden.

Brutschin hingegen versichert: «Junge Männer aus dem Maghreb zum Beispiel werden nicht dorthin kommen.» Er sichert zu, dass nur Vulnerable einziehen würden. Allerdings verstehe der Kanton unter Vulnerablen nicht exakt dasselbe wie die Fachliteratur. Als Beispiel nennt Brutschin einen 67-jährigen leicht pflegebedürftigen Mann. Dieser Asylsuchende sei nach gängigen Fachbegriffen nicht vulnerabel, werde in Basel-Stadt aber dennoch als solcher behandelt.

Quartier sei gut für Flüchtlinge

Nicht nur aus Rücksicht vor den Anwohnern sind für das neue Asylheim nur Vulnerable vorgesehen. Aggressiv auftretende Asylsuchende könnten auch ruhebedürftige Mitbewohner stören. Es handelt sich oft um Vergewaltigungsopfer.

Das Komitee stört sich grundsätzlich daran, dass Asylsuchende in Wohnquartieren untergebracht werden. Im neuen Heim werden auch anerkannte Flüchtlinge wohnen. Brutschin betont: «Gerade für diese ist die Quartiereinbindung wichtig, damit sie sich integrieren.»