Ursprünglich sollte der rechtliche Rahmen für die Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim im Gesetz für die Energiewende definiert werden. Nun liegt dieses, nach mehrmaligem Verschieben, endlich vor, aber das elsässische AKW wird darin mit keinem Wort erwähnt.

«Wir fragen uns, ob die Regierung das Atomkraftwerk überhaupt noch schliessen will», kommentiert André Hatz, Sprecher der elsässischen AKW-Kritiker von «Stop Fessenheim». Das Aus für Fessenheim war Teil des Wahlprogramms des Sozialisten François Hollande, der im Mai 2012 mit Unterstützung der Grünen zum französischen Präsidenten gewählt worden war.

«Anfangs begründete Hollande dies noch mit dem hohen Alter des Atomkraftwerks und dem Erdbebenrisiko. Nachdem er gewählt war, war davon nicht mehr die Rede. Die Schliessung sollte nun im Rahmen der neuen Energiepolitik erfolgen», erläutert Hatz.

Diese sieht vor, den Anteil der Atomenergie in Frankreich bis 2025 von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren. Im Energiewendegesetz heisst es zudem, ihn auf die bestehenden 63,2 Gigawatt zu plafonieren. Da 2016 im nordfranzösischen Flamanville der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) mit einer Leistung von 1650 Megawatt ans Netz gehen soll, müsste dafür ein anderes AKW geschlossen werden.

Entscheiden wird EDF

Weil Fessenheim das älteste französische AKW ist, eine Leistung von 1800 Megawatt hat und sein Aus bereits angekündigt war, könnte dies das elsässische Atomkraftwerk sein. Gesetzlich festgelegt ist das allerdings nirgends.

So liegt die Entscheidungskompetenz, welches Atomkraftwerk geschlossen wird, nicht beim Staat, sondern bei Betreiber Electricité de France (EDF). «Wir sind reingelegt worden. Das zeigt doch eindeutig, dass die Regierung gegenüber EDF abgedankt hat», kritisierte der Physiker und elsässische Atomkraftkritiker Jean-Marie Brom gegenüber der Zeitung «L'Alsace».

Und André Hatz ergänzt: «Wer sagt uns denn, dass wirklich Fessenheim geschlossen wird und nicht ein anderes Atomkraftwerk?» Das AKW sei zunehmend zu einem wichtigen Symbol geworden – für die Umweltschützer, aber eben auch für die Atom-Lobby.

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal argumentierte kürzlich in einem Interview mit der Zeitung «Le Monde», dass die Schliessung von Fessenheim ein Engagement des Präsidenten, aber eben kein Gesetz sei. «Ein derartiges Werk mit tausenden Arbeitsplätzen kann man nicht einfach auf Knopfdruck schliessen», sagte sie weiter.

Schon vorher hatte Royal gegenüber einer Untersuchungskommission des nationalen Parlaments betont, dass das Aus von Fessenheim durch ein Abkommen zwischen Staat, EDF und regionalen Gebietskörperschaften entschieden werden müsse. Sie sprach sich allerdings auch dafür aus, Fessenheim zu einem Pilotprojekt für den Rückbau von Atomkraftwerken zu machen. Für Fessenheim selbst sei mit Kosten von 400 bis 500 Millionen Euro zu rechnen.

Viel passiert ist in Hinblick auf Fessenheim in den gut zwei Jahren seit der Wahl von Hollande nicht. André Hatz begründet das so: «Es zeigt die Unentschiedenheit von Hollande und seine ständige Suche nach einem Kompromiss, um niemandem wehzutun.» Kommt hinzu, dass es auch in der politischen Linken in Frankreich weiterhin viele Anhänger der Atomkraft gibt.

Ökonomische Verschwendung

Im Elsass wehrt sich nicht nur die bürgerliche Mehrheit mit Händen und Füssen gegen die Schliessung von Fessenheim. Thierry Lapaon, Generalsekretär der linken Gewerkschaft CGT, rief den Präsidenten Mitte Juni bei einem Besuch im Atomkraftwerk Fessenheim dazu auf, «wieder zu Sinnen zu kommen». Das AKW zuzumachen sei eine menschliche und ökonomische Verschwendung. «Wir werden das nicht zulassen.»

850 feste und 250 Zeitarbeitsplätze gibt es im AKW. Die Beschäftigten fürchten um ihre Jobs. Regelmässig finden vor der Colmarer Präfektur, wenn die Überwachungskommission zum AKW tagt, Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Schliessung statt.

Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras), betont, dass es wichtig sei, den Druck auf Fessenheim weiter aufrechtzuerhalten. Tras macht das vor allem auf rechtlichem Weg. So erarbeitet der Verband derzeit neue Klageschriften mit dem Ziel, das AKW Fessenheim wegen ungenügender Nachrüstungen schnellstmöglich stillzulegen.