Der Verwaltungsprozess, um das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim durch ein Dekret endgültig zu schliessen, dauert ungefähr fünf Jahre. Dies teilte Pierre-Franck Chevet, Präsident der französischen Atomaufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN), laut übereinstimmenden Berichten der beiden elsässischen Tageszeitungen mit.

Der linke französische Präsident François Hollande will die Schliessung des AKW spätestens Ende 2016 durch ein Dekret verfügen - laut ASN wäre dieser Termin nicht einhaltbar und müsste um zwei Jahre verschoben werden. Einen Reaktor endgültig stillzulegen, erfordere im Gegensatz zu einer provisorischen Schliessung aus Sicherheitsgründen ähnlich wie bei seinem Bau umfassende Verwaltungsverfahren, hatte Chevet argumentiert.

Gefahr des Machtwechsels 2017

2017 sind in Frankreich die nächsten Präsidentschaftswahlen. Bei einem Machtwechsel könnte der Beschluss, Fessenheim zu schliessen, wieder rückgängig gemacht werden, befürchtet Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras). «Wir haben auf diese Gefahr schon hingewiesen.» Aus Sicherheitsgründen setzt sich Tras dafür ein, das AKW sofort zu schliessen.

Der Verband versucht, die Schliessung von Fessenheim auch auf gerichtlichem Weg durchzusetzen - insbesondere mit dem Argument der Erdbebengefahr. Derzeit ist das Verfahren vor dem Berufungsgericht Nancy hängig. «Das zuständige Ministerium hat sich gegenüber dem Gericht noch nicht geäussert, dass Fessenheim 2016 geschlossen werden soll», sagt Stöcklin.

Stellt sich also die Frage, ob das beschlossene Aus für Fessenheim wirklich Bestand hat. In den elsässischen Zeitungsberichten kommt auch eine stellvertretende ASN-Direktorin zu Wort, die darauf hinweist, dass Fessenheim auch trotz des langwierigen Verwaltungsverfahrens bereits 2016 abgestellt werden kann. So könnten zum Beispiel die Brennelemente entfernt werden.

Zugang auf Gelände versperrt

Um Schliessung, Abbau und Umstrukturierung des Atomkraftwerks Fessenheim zu begleiten, hatte François Hollande mit Francis Roi-Tanguy einen Chefbeamten ernannt. Der sogenannte Monsieur Fessenheim wurde kürzlich auch von der ASN empfangen und über ihre Positionen informiert, wie sie mitteilt. Sein erster Besuch auf dem AKW-Gelände war Mitte Dezember von 150 Gewerkschaftern verhindert worden. Die Beschäftigten des AKW wehren sich massiv gegen die Schliessung.