Schwarzarbeit, Verletzung der Mindestlöhne, zu lange Arbeitszeiten: Dies gehört auf den Basler Baustellen zur Tagesordnung.

Im Kampf gegen Lohndumping fordern Gewerbe und Gewerkschaften nach Baselland nun auch für den Stadtkanton die Einführung einer Handwerkerkaution: «Das Commitment der Sozialpartner, dass eine solche Bestimmung eingeführt werden soll, liegt auf dem Tisch», bestätigt Luigi Troiani, beim Basler Gewerbeverband als Geschäftsführer für mehrere Berufs- und Branchenverbände tätig.

Vorgesehen ist die Kaution für die Gesamtarbeitsverträge (GAV) der Gipser und des Ausbaugewerbes. Betroffen sind hier unter anderen Maler, Glaser, Dachdecker sowie Parkett- und Bodenleger.

Start in Basel auf 2013 geplant

Derzeit arbeiten Juristen mit Hochdruck an den Formulierungen. Eigentlich hätte man am liebsten bereits Mitte Januar – also jetzt – eine pfannenfertige Lösung auf dem Tisch gehabt. Troiani verspricht den Gewerblern eine «nicht diskriminierende, liquiditätsschonende Lösung.» «In einem Jahr möchten wir mit der Kaution starten», sagt Troiani.

Zuvor muss diese noch von der Basler Regierung im Rahmen einer Allgemeinverbindlicherklärung abgesegnet werden. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat sich bisher skeptisch gegenüber einer kantonalen Kautionslösung geäussert. Dabei besteht für einzelne Branchen im Stadtkanton bereits heute – via überkantonale GAV – eine Kautionspflicht, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) genehmigt wurde.

Die Kautionspflicht soll mithelfen, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf den Basler Baustellen durchzusetzen und die schwarzen Schafe, die dagegen verstossen, dingfest zu machen. «Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Anbieter dieselben Spielregeln gelten», sagt Troiani.

Sämtliche Betriebe, die in den betreffenden Branchen im Stadtkanton tätig sind, sollen eine Kaution hinterlegen müssen. Diese gewährleistet, dass allfällige Ansprüche, die sich aus dem GAV ergeben, befriedigt werden können. Die Situation auf den Basler Baustellen bezeichnet Troiani als «teilweise dramatisch».

Die Baustellenkontrolle Basel (Basko) hat in ihrem Jahresbericht 2010 (die Zahlen von 2011 liegen noch nicht vor) bei über der Hälfte der Kontrollen Verstösse gegen GAV-Bestimmungen festgestellt. Überdurchschnittlich viele Verstösse gehen auf das Konto ausländischer Betriebe, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Viele sind Wiederholungstäter.

«Wir sprechen nicht ‹nur› von der Unterschreitung der Mindestlöhne», kommentiert Troiani. Die Kontrollorgane deckten auch Fälle von Schwarzarbeit auf und stellten unwürdige Arbeitsbedingungen fest. «Es gibt sogar Fälle, bei denen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer auf Baustellen übernachten müssen.»