Staatsvertrag

Auch das Basler Stimmvolk soll über die Spitalfusion entscheiden

(Symbolbild)

Fusionsprojekt soll eine breitestmögliche Legitimierung erhalten.

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Die Spitaldirektoren beider Basel gehen für ihr Grossprojekt in die Offensive. Nun sollen sich die beiden Regierungen darauf geeinigt haben, dass auch in der Stadt die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben soll.

Wenn es im Frühjahr 2019 in der regionalen Spitalfusion um alles oder nichts geht, soll auch die Basler Stimmbevölkerung mitentscheiden können. Dies wurde heute Mittwoch am Rande einer Medienorientierung im Bruderholzspital bekannt, welche von den Verantwortlichen des Basler Universitätsspitals (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) abgehalten wurde.

Bisher ist in der Diskussion um die geplante gemeinsame Spitalgruppe stets davon ausgegangen worden, dass nur im Landkanton eine Volksabstimmung wahrscheinlich sei: In Baselland unterstehen Staatsverträge mit Gesetzescharakter dem obligatorischen Referendum, sofern im Landrat nicht die Zustimmung dazu mit einer Vierfünftel-Mehrheit erfolgt. In Basel-Stadt dagegen ist für den analogen Fall nur das fakultative Referendum vorgesehen.

Nun aber sollen sich die beiden Regierungen darauf geeinigt haben, dass auch in der Stadt die Stimmbevölkerung in jedem Fall das letzte Wort haben soll, damit das weitreichende Fusionsprojekt eine breitestmögliche Legitimierung erhält. Offiziell bestätigen wollte dies am Mittwoch seitens des federführenden Basler Gesundheitsdepartements allerdings niemand. Dafür sind am Mittwoch weitere wichtige Fragen geklärt worden. 

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