Politik

Auch das noch: Basler Bürgerlichen droht die Retourkutsche der SVP

Wie weiter? SVP-Präsident Eduard Rutschmann (2. v. l.) nach der Niederlage bei den Wahlen 2019.

Wie weiter? SVP-Präsident Eduard Rutschmann (2. v. l.) nach der Niederlage bei den Wahlen 2019.

Ohne die Stimmen der Volkspartei wird es schwierig für die Kandidierenden von LDP, FDP und CVP.

In der Basler Politszene brodelt es. Die Absage der anderen bürgerlichen Parteien hat die Basler SVP hart getroffen. Und immer deutlicher wird: Auf die Rolle als bürgerlicher Stimmenbeschaffer hat die zweitstärkste Partei im Kanton keine Lust.

Rückblende. Vor zwei Wochen hatten LDP, FDP und CVP der SVP mitgeteilt, dass man keine Neuauflage eines gemeinsamen Wahltickets à la 2020 mehr will. Der Grund: Die nationale Begrenzungsinitiative, über die einen Monat vor den kantonalen Wahlen abgestimmt wird, sei nicht vereinbar mit einem gemeinsamen Wahlkampf. Stattdessen stellt die LDP nun neben dem bisherigen Erziehungsdirektor Conradin Cramer mit Stephanie Eymann eine zweite Kandidatin. Am vergangenen Wochenende kam es dann noch dicker für die SVP: All ihre vorgesehenen Kandidaten erklärten, dass sie unter diesen Umständen nicht zur Verfügung stehen würden.

Bürgerliche brauchen die Stimmen der SVP

Die Parteileitung wirkt von den Ereignissen überrumpelt. Die Präsentation des eigenen Kandidaten wurde mehrfach vertagt. Bei der SVP hatte man fest mit dem Schulterschluss mit den anderen bürgerlichen Parteien gerechnet, einen Plan B gab es nicht. «Die Absage hat uns zurückgeworfen», sagt Parteipräsident Eduard Rutschmann. Man habe den gemeinsamen Wahlkampf geplant und die Forderungen der anderen bürgerlichen Parteien erfüllt, «und dann kam diese fadenscheinige Begründung».

Rutschmann ist nun in der schwierigen Situation, dass er innert Kürze eine valable Kandidatur präsentieren muss. Das Problem: Viele potenzielle Namen haben bereits abgesagt. Doch die SVP hat noch einen Trumpf in der Hand. Die Partei hat in Basel ein Wählerpotenzial zwischen 10 und 15 Prozent. Im Alleingang einen Kandidaten in die Regierung bringen zu wollen, ist illusorisch. Allerdings sind die anderen bürgerlichen Parteien auf die Stimmen der SVP-Wähler angewiesen. Das zeigte 2016 das Beispiel von FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der erst im zweiten Anlauf knapp seine Wiederwahl schaffte.

Und diesbezüglich sieht es zur Zeit düster aus: In der SVP ist man offensichtlich gewillt, den anderen bürgerlichen Kandidaturen die Unterstützung zumindest im ersten Wahlgang zu verweigern. Die SVP sei «die einzige bürgerliche Alternative» so Parteipräsident Eduard Rutschmann nach der Absage. Und: «Wir werden diskutieren müssen, ob und welche weiteren Kandidaten wir bei den Wahlen unterstützen.»

«In der Sicherheitspolitik hat die Regierung versagt»

Geschont werden die bürgerlichen Regierungsräte jedenfalls nicht: «Engelberger erzählte während der ganzen Coronakrise nur, was ihm der Bund vorplapperte. Aber wenn am Wochenende Tausende gegen die Vorschriften verstossen, sagt er kein Wort», so Rutschmann. Auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hätte bei der Demo durchgreifen sollen. «In der Sicherheitspolitik hat die Regierung versagt.» Und auch gegen die LDP schiesst die SVP aus vollen Rohren: Cramer und sein Vorgänger Eymann seien verantwortlich für die «miserable Qualität der Volksschule».

Wenn die SVP ihren Alleingang durchzieht, dürfte es für die bürgerlichen Kandidaten schwieriger werden, im ersten Wahlgang das absolute Mehr zu schaffen. Wenn dann noch die Grünliberale Esther Keller gut abschneidet oder sich das linke Lager spontan eine weitere Kandidatur überlegt, könnte die SVP unverhofft in die Rolle des Königsmachers rutschen. Die Frage ist dann aber, was die Partei dafür im Gegenzug will.

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