Die Dienstwagen-Affäre im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) zieht weiter ihre Kreise. Die Basler Regierung hat den Kantonalberner Leitenden Staatsanwalt Hans-Peter Schürch dazu zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt, wie die «Basler Zeitung» am Donnerstag bekannt machte.

Das Verfahren ausgelöst hat die Anzeige eines Privaten, wie die Regierung bestätigt. Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte der Regierung, zur Vermeidung von Befangenheitsvorwürfen die Untersuchungen extern zu vergeben. Dem folgte die Regierung schon am 1. November – fast vier Wochen vor dem zweiten Wahlgang in die Regierung, bei dem auch der zuständige
Regierungsrat Baschi Dürr kandidierte.

Aber nicht nur ein Externer hat erste Ermittlungen aufgenommen. Auch die Basler Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat eine Untersuchung wegen der umstrittenen Kaderprivilegien im JSD eingeleitet – dies sogar schon vor dem ersten Wahlgang vom 23. Oktober. Das bestätigen gleich mehrere Kommissionsmitglieder. Offiziell ist das nicht: «Die GPK gibt grundsätzlich keine Auskunft über allfällige laufende Geschäfte», stellt GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) klar.