Autobahnmaut - «Auch ein Preis von 130 Euro rechnet sich»

Armin Schuster vertritt als CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Lörrach/Müllheim die Interessen der deutschen Randregion in Berlin. Dabei hilft ihm manchmal die Schweiz. Er äussert sich im Interview zur Autobahnmaut, die 2016 in Deutschland eingeführt werden soll, zum Einkaufstourismus, zu den Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative und zum öffentlichen Verkehr.

Herr Schuster, die neue Autobahnmaut müssen nur Ausländer zahlen. Schweizer werden zur Kasse gebeten, Deutsche aber nicht. Ist das nicht ungerecht?

Armin Schuster: Ich bin prinzipiell Befürworter der Maut, halte allerdings die Argumentation für unglücklich, dass man sie nur einführt, um die Ausländer stärker zu beteiligen. Natürlich sollen alle, die die Strassen nutzen, auch mitbezahlen müssen, aber das ist für mich bei weitem nicht prioritär bei der Diskussion.

Was ist es dann?

Die Maut ist ein erster Schritt, von einer steuerfinanzierten auf eine nutzerfinanzierte Rechnung umzustellen. Das Fernziel ist, dass wir das Geld, das wir aus der Strasse einnehmen, direkt für den Strassenbau wieder ausgeben.

Aber Schweizer, Italiener und Franzosen zahlen auch für ihre Autobahnen. Wäre es nicht korrekter, wenn das in Deutschland genauso läuft?

Die Europäische Kommission wird unser Mautsystem sehr genau prüfen, und ich mache mir da überhaupt keine Sorgen. Wenn alle Systeme so stark unter die Lupe genommen werden wie das deutsche, wird man in einer Vielzahl von Ländern erkennen, dass auch dort die Inländer unter dem Strich entlastet werden.

Für die Schweizer stimmt das so nicht. Wir zahlen unsere 40 Franken für die Vignette wie die Ausländer auch.

Ja, das ist richtig.

Aber Sie sind überzeugt, dass die Maut kommt?

Mit dem Bundesrat hat jetzt auch die zweite Kammer zugestimmt. Und falls Brüssel die deutsche Maut stoppen will, müsste es etliche Mautsysteme in ganz Europa in Zweifel ziehen. Das glaube ich nicht.

Eine Jahresvignette wird bis 130 Euro kosten. Das ist happig. Wird das nicht Auswirkungen auf den Einkaufstourismus haben?

Ich bin mir ganz sicher, dass das kein Hemmnis für die Menschen sein wird, zu uns zu kommen, zumal die 130 Euro das teuerste Beispiel darstellen. Die Schweizer kaufen ja nicht nur hier ein, sondern sie fahren auch nach Deutschland in den Urlaub oder haben hier geschäftlich zu tun. Und wenn jemand das ganze Jahr zum Einkaufen kommt, rechnet es sich auch so, zumindest, wenn der Wechselkurs so bleibt.

Gibt es Ausnahmeregelungen für die Grenzzone?

Nein. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass eine Gemeinde, die von zu viel Ausweichverkehr betroffen ist, eine parallel zur Autobahn verlaufende Bundesstrasse durch den Bund zusätzlich bemauten lassen kann. Ein typisches Beispiel ist Weil am Rhein.

Inwiefern?

Das Verkehrschaos hängt auch mit dem Einkaufstourismus zusammen. Sind Sie für die Einführung einer Bagatellgrenze für die Erstattung der Mehrwertsteuer, wie das zum Beispiel die SPD fordert?

Ich bin prinzipiell gegen diese Bagatellgrenze: Dann gibt es immer noch Ausfuhrscheine und Hamsterkäufe. Aber ich sehe die Probleme beim Verkehr und der Überlastung des Zolls. Deswegen sind wir seit einem Jahr dabei, mit dem Bundesfinanzministerium und der Bundeszollverwaltung ein automatisiertes Verfahren zu entwickeln. Das Projekt kommt jetzt in die entscheidende Phase und wird auch die Prozedur, die grünen Zettel an der Grenze abstempeln zu lassen, vereinfachen. Es wird nur noch stichprobenmässig Kontrollen geben, und die Erfassung läuft ansonsten automatisiert; eventuell wie bei der Vorbeifahrt am Skilift. Auch in den Geschäften wird es zu deutlich weniger Bürokratie führen.

Wie weit sind Sie denn mit diesem Projekt?

Demnächst geht voraussichtlich die Ausschreibung für die IT-Lösung los. Im 4. Quartal kann es hoffentlich dann das erste Mal gezeigt werden. Wann der Testbetrieb losgeht, weiss ich noch nicht.

Wird die Masseneinwanderungsinitiative negative Auswirkungen auf die Region haben?

Die gesetzlichen Regelungen, die aufgrund des Referendums notwendig sind, machen mir schon Sorgen – nicht nur für die Region. Im Prinzip möchte die EU ja die bilateralen Verträge mit der Schweiz weiterentwickeln, und die Initiative ist da jetzt Störfeuer. Die EU wird natürlich hart bleiben, weil die Personenfreizügigkeit ein Wesenskern der Europäischen Union ist. Am Ende aber hoffe ich auf eine pragmatische Lösung der Schweizer Regierung – diplomatisch sind die Schweizer immer sehr einfallsreich. Für die Region wird es, glaube ich, keine Auswirkungen haben. Die Schweiz kann so viel Inländervorrang einführen, wie sie will: Sie wird nicht in der Lage sein, den Druck auf ihren Arbeitsmarkt selbst zu befriedigen. Sie hat ihre starke Wirtschaft erfolgreich mit einem hohen Ausländeranteil aufgebaut. Roche, und wie sie alle heissen, werden ihre Arbeitsplätze nicht nur mit Schweizern besetzen können.

Ist es schwierig, im fernen Berlin Gelder für die Region loszueisen – zum Beispiel für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Karlsruhe und Basel, den Neat-Zulauf?

Da hilft mir die Schweiz und insbesondere der Schweizer Botschafter Tim Guldimann. Der diplomatische Druck, den die Schweiz macht, unterstützt mich als regionalen Abgeordneten dabei, mich in Berlin für Lösungen wie die Rheintalbahn einzusetzen. Die deutsche Seite ist da zu langsam. Wir werden den Vertrag, zur Neat-Eröffnung fertig zu sein, nicht pflichtgemäss erfüllen.

Wann wird die Strecke fertig?

Bis 2025/2026 werden wir mit Sicherheit die Engpässe auf der deutschen Seite so aufgeweicht haben, dass der Durchfluss funktioniert und es keine Probleme für den Neat-Zulauf gibt. Für die maximale Auslastung der Strecke, die ja eh erst nach 2030 kommt, werden wir bereit sein.

Warum geht es mit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die vor allem auf deutschem Gebiet Basel und Schaffhausen verbindet, nicht voran?

Ich würde mir das sehr viel schneller wünschen. Das Grundprinzip ist einfach: In Deutschland werden die Strecken danach eingeteilt, ob sie eine Landes- oder Bundesverkehrsstrecke sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Landesstrecke, und die Verhandlungen finden zwischen Bern und Stuttgart statt. Mir ist dabei nicht klar, warum sich ausgerechnet eine grün geführte Landesregierung mit einem grünen Verkehrsminister bei einer Elektrifizierungsidee so schwertut. Es gibt auch Fördermittel beim Bund dafür, diese hat Baden-Württemberg bisher aber noch nicht angemeldet.

Wie steht es um den Taktverkehr bei der S-Bahn?

Derzeit gibt es auf der Strecke von Freiburg nach Basel nur einen 40 Minutentakt. Das ist für jemanden, der in Basel zur Arbeit will, nicht attraktiv. Damit die Menschen in Weil vom Zug auf das Tram umsteigen, brauchen wir auf der S-Bahn einen 30-Minuten-Takt. Ansonsten ist das verschenkte Kapazität.