Pauschalbesteuerung - Auch in Basel-Stadt soll die Pauschalsteuer fallen

Bei der pauschalen Besteuerung nach Lebensaufwand würden Personen nicht aufgrund ihres effektiven Einkommens und Vermögens besteuert. Dies führe zu «Rechtsungleichheiten beziehungsweise Privilegierungen gewisser, meist gut situierter ausländischer Personen», heisst es in der Mitteilung der Regierung.

Diese Ungleichbehandlung werde aber von weiten Teilen der Bevölkerung immer weniger verstanden und könne sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, Steuer zu bezahlen. Für die Regierung seien die Standortkonkurrenz und die Vereinfachung der Steuerveranlagungen keine hinreichenden Gründe für ein Beibehalten.

Im Übrigen glaubt die Regierung, dass nicht alle Aufwandbesteuerten aus dem Stadtkanton wegziehen, Wegziehende aber durch Zuziehende kompensiert würden. Sie rechnet so weder mit wesentlichen Steuerminder- noch Steuermehrerträgen.

Derzeit 19 Pauschalbesteuerte

Gemäss Regierung werden in Basel-Stadt derzeit 19 Personen pauschal nach Aufwand besteuert. Der entsprechende Steuerbetrag mache 2,31 Mio. Franken für den Kanton oder 0,15 Prozent aller Einkommens- und Vermögenssteuern aus. Für die Gemeinden sind es 0,84 Mio. Franken.

Mit der Vorlage kommt die Regierung einer SP-Motion nach, die vom Grossen Rat 2009 an die Exekutive überwiesen worden war. Basel-Stadt kennt die Pauschalbesteuerung erst seit 2001. In der Schweiz besteht sie allerdings schon länger.

2009 war Zürich der erste Kanton, der diese Besteuerungsart per Urnenentscheid abschaffte. 2011 und 2012 folgten Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. In den Kantonen Luzern, St. Gallen und Thurgau verwarf das Volk entsprechende Initiativen, erhöhte aber die Hürden für die Pauschalbesteuerung.

In der Nordwestschweiz wird es einen Volksentscheid zudem in Baselland geben: Erst am 19. April befürwortete der Landrat eine SP- Initiative zur Abschaffung der Steuer wie auch einen Gegenvorschlag der Regierung.