Basel

AUE-Neubau: Ein Siegtreffer kurz vor Abpfiff

Der umstrittene Neubau des Amts für Umwelt und Energie an der Schifflände in einer Visualisierung.

Der umstrittene Neubau des Amts für Umwelt und Energie an der Schifflände in einer Visualisierung.

Das baselstädtische Amt für Umwelt und Energie (AUE) bekommt seinen Vorzeige-Neubau an zentraler Lage: Ein bürgerliches Referendum gegen das 16-Millionen-Projekt scheiterte. Regierungsrat Christoph Brutschin darf sich über einen knappen Erfolg freuen.

Wäre die Abstimmung zum AUE-Neubau ein Fussballspiel gewesen, Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) hätte es wohl gefallen. Der grosse Fussballfan musste bis zum Schluss zittern, ob seine Farben gewinnen. Zieht man die Allegorie weiter, war Regierungssprecher Marco Greiner der Schiedsrichter, der die Partie um 14.30 Uhr abpfiff und das Resultat verkündete: Das Volk will, dass der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie an der Schifflände gebaut wird. Ein bisschen mehr als tausend Stimmen machten den Unterschied aus. Das am Ende doch ziemlich eindeutige Resultat sah nach dem Auszählen der brieflich Stimmenden noch anders aus. Nur etwa 300 Stimmen trennten das Ja- vom Nein-Lager — ein Vorsprung, der noch aufzuholen gewesen wäre.

Viele Stimmen an der Urne

Genau deshalb ist die letzte Woche in diesem über weite Strecken eher lauen Abstimmungskampf interessant. Nicht nur liegt mit sieben Prozent die Quote der nicht schriftlich Stimmenden sehr hoch. Auch widerspiegelt sich deren Abstimmungsverhalten nicht in jenem der brieflich Stimmenden. Wäre es nur nach den Urnenstimmen gegangen, wäre die Vorlage fast mit Zweidrittelmehr angenommen worden. Je näher die Entscheidung rückte, desto besser konnte Brutschin seine Kräfte mobilisieren. Oder, negativ ausgedrückt: «Wir hätten früher mit dem Abstimmungskampf anfangen sollen. Wir haben spät auf die Argumente der Gegner reagiert.»

Brutschin hat das Feld in der Tat lange den Befürwortern des Referendums aus dem bürgerlichen Lager überlassen. «Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen», sagte er gestern. Diese hatten die Kosten des Projekts zum Steilpass genommen und damit auch in weiten Teilen der Bevölkerung gepunktet. Auf etwa 16 Millionen Franken beläuft sich die Summe, die für den Null-Energie-Bau notwendig ist.

Entsprechend erleichtert zeigte sich Brutschin nach dem Verkünden des definitiven Resultats im Vorzimmer des Grossrats-Saals: «Ich bin froh, können wir uns nun mit Rückenwind an die Umsetzung dieses Bauvorhabens machen.» Den Grund für den Erfolg machte er denn auch in der Emotionalität des Geschäfts aus: «Ich habe in Diskussionen unterschiedlichste Gefühlslagen gespürt. Der Abstimmungserfolg wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn wir nicht auch eine gewisse emotionale Betroffenheit für das Projekt hätten auslösen können.» Von einem grossen Interesse zeugt der Umstand, dass die kantonalen Vorlagen eine höhere Stimmbeteiligung erzielten als die nationalen. Mit 52,66 Prozent wurde ein guter Wert erzielt, der allerdings nicht an die hohe Messlatte des letzten Abstimmungssonntags herankommt. Damals hatte die Durchsetzungsinitiative für neue Rekorde gesorgt.

Die Gegenseite hingegen zeigte sich enttäuscht, «gerade weil es so knapp ist», wie FDP-Präsident Luca Urgese fand. Er betonte aber: «Wir konnten als Verbund von nur drei Parteien fast die Hälfte des Volkes überzeugen.» Neben seiner Partei hatten noch LDP und SVP das Referendum unterstützt, die CVP beschloss Stimmfreigabe. Für Urgese ist das Resultat nicht nur ein Achtungserfolg, sondern auch «ein Schuss vor den Bug der Regierung». Diese sollte «das knappe Ergebnis zum Anlass nehmen, das Projekt ‹Verwaltung in die Innenstadt› kritisch zu hinterfragen», so äusserte er sich zudem über Twitter.

Riehen und Bettingen abgetrennt

Ein weiteres Mal zeigte sich darüber hinaus, dass das Zusammenspiel zwischen der Stadt und ihren beiden Landgemeinden nicht funktioniert. Sowohl Riehen als auch Bettingen sprachen sich gegen das Bauvorhaben des AUE aus. Rund 4000 Riehener waren gegen den Bau, etwa tausend weniger sagten Ja. In Bettingen betrug die Differenz ein bisschen mehr als 100 Stimmen, das Nein-Lager (256 Stimmen) überwog entsprechend deutlich. Kommentar rechts

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