Niemand ausser der Polizei darf unbescholtene Bürger anhalten und sie zwingen, sich auszuweisen – und auf den Posten mitnehmen, wenn der oder die Betroffene keinen Ausweis dabei hat. Doch dieses Sonderrecht ist mit der Pflicht verbunden, mit Personendaten sorgfältig umzugehen.

Dieser Sorgfaltspflicht ist die Abteilung Verkehr mit ihrem Online-Bussenschalter nicht nachgekommen. Tausende Namen von Verkehrssündern waren praktisch ungeschützt im Internet auffindbar, wie die bz Mitte März aufdeckte. Wie es genau dazu kam, lässt sich nicht mehr eruieren. Seit der Bussenschalter online gestellt wurde, ist er Stück für Stück mit zusätzlichen Funktionen ergänzt worden – immer mit der Absicht, dem «Kunden» eine noch bessere Dienstleistung zu bieten.

Wird in der Privatwirtschaft eine Software weiterentwickelt, so werden die Programme vor Veröffentlichung einem klar definierten, meist extern durchgeführten Review-Prozess unterzogen. Wie aufwendig dieser im Extremfall sein kann, bekommt derzeit der US-Flugzeughersteller Boeing zu spüren. Dessen Flugzeugtyp «737 MAX» steht im Verdacht, wegen eines Softwarefehlers zweimal kurz nach dem Start abgestürzt zu sein. Bis die Software nicht korrigiert und vor allem bis die Korrektur nicht extern überprüft wurde, erhalten die Flieger keine Zulassung mehr – selbst wenn das täglich Millionen Dollar kostet.

Der Online-Bussenschalter des Kantons ist kein Flugzeug und ein Datenleck bei Verkehrsbussen verursacht unvergleichbar viel weniger Leid als Todesopfer bei einem Flugzeugabsturz. Der Grundsatz eines externen Software-Reviews müsste aber dennoch auch für die Verwaltung gelten – insbesondere für ein System, das mit Personendaten hantiert und das über eine öffentliche Schnittstelle verfügt.

Auch der beste Review-Prozess kann nicht garantieren, dass sich Fehler einschleichen. Prominentestes Beispiel: das E-Voting-System der Post, das als absolut zuverlässig galt, bis Softwarespezialisten Unregelmässigkeiten aufdecken. Dass das Datenleck bei den Verkehrsbussen ein Fehler war, ist offensichtlich. Dennoch wehrt sich die Polizei bis heute dagegen, mit dem Wort «Fehler» zitiert zu werden.

Das pure Gegenteil einer «offenen Fehlerkultur», wie sie der neue Kommandant Martin Roth bei Amtsantritt forderte. Viel mehr wurde nachgebessert, bis der Datenschützer zufrieden war, selbst wenn dafür Gesetze verletzt werden mussten. Experten glauben, dass die aktuell ausgestellten Ordnungsbussen wegen formeller Fehler gar nicht mehr gültig sind.

Dass die Polizei Warnungen ignoriert, damit nicht ist, was nicht sein darf, dieses Verhalten erinnert an die Tesla-Beschaffung. Damals waren es zwar keine Gesetze, die verletzt worden sind, sondern «nur» deutliche Empfehlungen. Bei den Verkehrsbussen hingegen ist der Fall klar: Es gibt ein Bundesgesetz, das unmissverständlich vorschreibt, welche Informationen auf einem Bussenzettel aufgeführt sein müssen. Und es gibt eine Kantonsverfassung, die der Verwaltung gesetzmässiges Verhalten auferlegt.

Die Polizei hat auch bezüglich der Einhaltung von Gesetzen– wie schon beim anfangs erwähnten Umgang mit Daten – eine besonders exponierte Stellung. Dass dennoch im Wissen darum, gegen geltendes Gesetz zu verstossen, so entschieden wurde, ist nicht akzeptabel. Selbst wenn der Bussen-Schalter beliebt und der Verstoss gegen das Gesetz nur temporär ist: Können die Bussen nicht so ausgestellt werden, dass es sowohl dem Datenschutz als auch dem Gesetz entspricht, dann wäre ein Marschhalt nötig. Notfalls mit zwischenzeitlicher Rückkehr zu handschriftlich ausgefüllten Bussenzetteln, die wie früher
inklusive Einzahlungsschein an die Windschutzscheibe gesteckt werden.

All dieser negativen Beispiele zum Trotz zeigt das aktuelle Kantonsblatt, dass sich etwas tut in Sachen Software und Datenschutz. Der Ausschreibung für die neuen, elektrischen Abfallentsorgungsfahrzeuge liegt ein Merkblatt zu «Datenaustausch und Datennutzung» bei, mit sechs Fragen zur Software der Fahrzeuge und darüber, welche Daten sie aufzeichnen und an den Hersteller senden. Ein erster Schritt, dem hoffentlich weitere folgen.