Herzstück
Auf dem falschen Fuss erwischt: Nach Rückschlag für S-Bahn-Linie herrscht Konsternation

Bund erteilt Basler Plänen zur Vorfinanzierung eine Absage – Wessels gerät in die Kritik. Nach dem neusten Rückschlag für die S-Bahn-Linie unter Basel hindurch herrscht Konsternation.

Daniel Ballmer
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Trinationale S-Bahn Basel mit Herzstück

Trinationale S-Bahn Basel mit Herzstück

Die Überraschung ist gross. Die Konsternation ebenfalls. «Ich bin erschüttert», kommentiert SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser. «Wir geben damit gar kein gutes Bild ab. Es wirkt, als hätte das Baudepartement seine Hausaufgaben nicht gemacht.» Denn das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilt den Basler Herzstück-Plänen eine vorläufige Absage.

Einstimmig hatte sich der Grosse Rat im Januar für eine Vorfinanzierung des Herzstücks ausgesprochen – ganz nach dem Willen der Regierung. Mit der Bahnlinie soll dereinst der Bahnhof SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof verbunden werden. Der Bund aber droht, das Milliarden-Bahnprojekt auf die lange Bank zu verschieben.

SBB-Doppelspurausbau Laufental

Auch Baselland muss sich gedulden

Das Ziel ist klar: Damit die Bahnstrecke zwischen Duggingen und Grellingen möglichst rasch auf Doppelspur ausgebaut werden kann, will auch die Baselbieter Regierung eine Vorfinanzierung leisten. 126,4 Millionen Franken sollen vorgeschossen werden. Doch auch Baselland muss sich gedulden. Erst, wenn das Projekt in den nächsten Bahnausbauschritt Step 2030/35 aufgenommen wird, ist eine Vorfinanzierung möglich. Sabine Pegoraro bleibt dennoch zuversichtlich. Der Kanton habe eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und den SBB über die Realisierung des Projekts, worin die Vorfinanzierung festgehalten sei, erklärt die Baselbieter FDP-Baudirektorin. Und: «Ich habe keine Signale vom BAV erhalten, dass man davon abweichen will.»

Hintergrund ist eine zehnjährige SBB-Grossbaustelle bei Lausanne. Der neue Doppelspurabschnitt im Laufental soll vermeiden, dass während der Bauzeit Zugverbindungen zwischen Genf und Basel leiden. Die Projektierung wird von den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Solothurn und Jura getragen.

Ein Zeichen setzen

Das will Basel-Stadt unbedingt verhindern. Ziel: Das Bundesparlament soll das Projekt in den nächsten Bahnausbauschritt Step 2030/35 aufnehmen, obwohl die Mittel knapp sind. «Mit dem Willen zur Vorfinanzierung wollen wir ein Zeichen setzen und den Beschluss in Bern begünstigen», sagt LDP-Grossrat Heiner Vischer. Zumal selbst Verkehrsministerin Doris Leuthard in der Vergangenheit die Möglichkeit propagiert und auf den Kanton Zürich verwiesen hatte, der über eine Vorfinanzierung seine Durchmesserlinie frühzeitig realisieren konnte.

Hat gegenüber der Region Basel immer wieder die Projekt-Vorfinanzierung durch die Kantone propagiert. Nun will sie nichts mehr dazu sagen: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Hat gegenüber der Region Basel immer wieder die Projekt-Vorfinanzierung durch die Kantone propagiert. Nun will sie nichts mehr dazu sagen: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Chris Iseli

Basel möchte es Zürich gerne nachmachen. Davon aber will das BAV nichts mehr wissen. Das machte die bz gestern bekannt. Das Bundesamt verweist auf das seit Anfang 2016 geltende Eisenbahngesetz. Dieses hält fest, dass Vorfinanzierungen nur möglich sind bei Projekten, «deren Realisierung oder Projektierung von der Bundesversammlung beschlossen worden ist». Und das ist beim Basler Herzstück eben nicht der Fall. So soll verhindert werden, dass finanzstarke Kantone das Bundesparlament beeinflussen können. Diese neue Ausgangslage wollte die Verkehrsministerin gestern nicht kommentieren: «Zu den Aussagen von Frau Bundespräsidentin Leuthard gibt es keine Ergänzungen zu machen», teilte ihr Generalsekretariat mit.

Basler Parlamentarier zeigen sich von dieser neuen Ausgangslage überrascht. «Dass sich die gesetzlichen Bestimmungen verändert haben, war weder in der Kommission noch im Grossen Rat ein Thema – das erstaunt mich jetzt doch», so der Grünliberale David Wüest-Rudin, damaliger Präsident der vorberatenden Regiokommission. Dem pflichten andere bei. «Das hätte das Baudepartement besser prüfen müssen», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli. Und der Christdemokrat Remo Gallacchi findet, «dass wir das in der Verkehrskommission sicher nochmals besprechen müssen». Sein Fraktionskollege Balz Herter hat bereits eine Interpellation eingereicht.

Es bleiben Durchhalteparolen

Baudirektor Hans-Peter Wessels dagegen versuchte bisher, den Ball flach zu halten: Werde für eine Vorfinanzierung tatsächlich ein Kreditbeschluss vorausgesetzt, dann wäre das tatsächlich neu. «Damit würde der Bund wichtige Projekte abwürgen», so der SP-Regierungsrat. «Eine derart restriktive Haltung wird das Bundesparlament kaum akzeptieren.» Doch selbst das trägt Wessels Kritik ein: «Es ist bedenklich, wenn einen Bundesgesetze nicht mehr kümmern», findet SVP-Grossrat Ueberwasser.

Und dennoch: An den Plänen für das Herzstück und dem Willen zu dessen Vorfinanzierung wollen Basels Politiker weiter festhalten. «Es bleibt dabei: Wir wollen und brauchen das Herzstück», gibt sich Grünen-Grossrat Michael Wüthrich kämpferisch. «Dazu müssen wir jedes Mittel nutzen, ob es dann letztlich funktioniert oder nicht», ergänzt der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Es brauche diese Durchmesserlinie. Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur habe der Wirtschaftsstandort Basel ein ernsthaftes Problem.

Trotz dieser «Peinlichkeit» sei dennoch zumindest ein deutliches politisches Zeichen in Richtung Bern gesendet worden, sind sich die Parlamentarier einig. «Der Wille, für das Herzstück einzustehen, bleibt», sagt Ueberwasser. Einzig SP-Grossrat Vitelli äussert Zweifel: «Vielleicht sollten wir auch einmal einen Plan B ins Auge fassen.»

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