Regierungsratswahlen Basel
Auf den Dämpfer folgt die grüne Welle: Ackermann schneidet schlecht ab, dafür gewinnen die Parteien drei Sitze

Das Grüne Bündnis sahnt bei den Grossratswahlen ab. Gleichzeitig muss die Regierungspräsidentin in den zweiten Wahlgang.

Helena Krauser, Jonas Hoskyn und Silvana Schreier
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Zweiter Wahlgang für Elisabeth Ackermann: Die grüne Regierungspräsidentin muss weiter zittern.

Zweiter Wahlgang für Elisabeth Ackermann: Die grüne Regierungspräsidentin muss weiter zittern.

Roland Schmid (25.Oktober 2020

Der Jubelschrei des Tages kommt von den Vertreterinnen und Vertretern des Grünen Bündnisses. Im Saal San Francisco des Basler Congress Centers stehen sie an einem der hinteren Tische. Angespannt warten sie auf die Verkündung der Zwischenresultate der Grossratswahl.

«Das Grüne Bündnis gewinnt drei Sitze», sagt Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl ins Mikrofon. Die Hände von Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück schnellen in die Höhe. Grünen-Präsident Harald Friedl klatscht.

Es ist einer der wenigen Momente an diesem aussergewöhnlichen Wahltag, an dem die Emotionen sichtbar werden. Bis Redaktionsschluss sind lediglich die Zwischenresultate der Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats bekannt. Drei gewonnene und damit zukünftig 17 Grossratssitze gehören dem Grünen Bündnis, ein Erfolg.

Die Fraktion – bestehend aus den Grünen, der Basta und dem Jungen Grünen Bündnis – wird zur zweitgrössten des Basler Parlaments. Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta, sagt: «Es zeigt, dass wir im Moment die richtigen Fragen stellen und gleichzeitig die richtigen Antworten parat haben.»

«Jetzt müssen wir nochmals dran»

Der Erfolg des Grünen Bündnisses geht jedoch zum Teil auf Kosten der Sozialdemokraten. Diese verlieren vier Sitze und nehmen die Zwischenresultate ernüchtert auf. Die Ratslinken stehen nach dem Wahltag vor einer besonderen Situation: Im Grossen Rat konnten sie sich vorläufig halten. 30 Sitze für die SP, 17 Sitze für das Grüne Bündnis. Zusammen machen sie also 47 Prozent des Parlaments aus.

Gleichzeitig hätten sie aber auch «einen Dämpfer erlebt», wie Heidi Mück es beschreibt. Die LDP habe zwar im Grossen Rat nicht weiter zulegen können, dafür sei ihr das im Regierungswahlkampf gelungen. «Jetzt müssen wir nochmals dran», so Mück.

Das sieht auch SP-Regierungsrätin Tanja Soland so: Die bisherige Finanzdirektorin wurde mit dem besten Ergebnis – 33'175 Stimmen – direkt wiedergewählt. Zum Zweitplatzierten Lukas Engelberger (CVP) hat Soland fast 3'000 Stimmen Abstand.

Sie freue sich natürlich darüber. Aber zum Feiern und Entspannen war ihr am Sonntagabend noch nicht zumute. «Das Zittern geht weiter, denn wir müssen jetzt schauen, dass Kaspar Sutter und Elisabeth Ackermann die Wahl in die Regierung ebenfalls schaffen.»

Der zweite Wahlkampf beginnt umgehend

Sutter erhielt 23'086 Stimmen und liegt damit nach Stephanie Eymann (LDP, 24'637) unter dem Absoluten Mehr. Mit dem zweiten Wahlgang habe er gerechnet, sagt Sutter. Wenige Minuten nach der Resultatverkündung postet er bereits einen Aufruf auf Twitter: Der zweite Wahlkampf hat für ihn begonnen.

Damit das Viererticket von Rot-Grün erfolgreich ist, fehlt jedoch die Wiederwahl von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Mit 20'206 Stimmen liegt sie mehr als 4'000 Stimmen unter dem Absoluten Mehr und klar hinter Eymann, Sutter, Baschi Dürr (FDP) und Esther Keller (GLP).

«Ich bin enttäuscht», sagt Ackermann gerade heraus. Auch bei der Wahl des Regierungspräsidiums erreicht sie zu wenige Stimmen, um im ersten Wahlgang gewählt zu sein. Hier liegt sie einigermassen knapp hinter LDP-Kandidatin Eymann, aber deutlich vor GLP-Politikerin Keller. «So wie es aussieht, werde ich im zweiten Wahlgang wieder antreten und habe die Unterstützung der Parteileitung.»

Für Ackermann geht damit der Wahlkampf weiter. Sie betont, sie werde weiter kämpfen und wolle besonders in den sozialen Medien stärker präsent sein.

Innerhalb der Grünen brodelt es

Nach dem schlechten Abschneiden von Ackermann wird in der eigenen Partei die Forderung laut, dass sie sich zurückziehen und Platz für eine andere Kandidatur im zweiten Wahlgang machen soll. «Elisabeth Ackermann darf nicht noch einmal antreten. Ihr Resultat ist so katastrophal, dass wir sonst den Sitz und die rot-grüne Regierungsmehrheit verlieren», sagen mehrere aktive Grüne.

Das Problem: Innert eines Monats eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten aufzubauen wäre ein schwieriges Unterfangen. Gleichzeitig scheint die Partei aber auch nicht zu wissen, wie ein weiterer Wahlkampf mit Ackermann aussehen könnte. Die Idee, sich mehr auf die sozialen Medien zu fokussieren, bleibt am Sonntagabend jedenfalls vage.