Lohndumping

Auf der Messeplatz-Baustelle herrscht Nervosität

Als derzeit grösste Baustelle der Region steht die Basler Messebaustelle im besonderen Fokus der Gewerkschaften.

Als derzeit grösste Baustelle der Region steht die Basler Messebaustelle im besonderen Fokus der Gewerkschaften.

Im Kampf gegen Lohndumping auf den Baustellen werden die Töne schriller und das Klima rauer. Gewerkschaften wie die Unia pochen nach der Slowenen-Affäre auf die Einführung der Solidarhaftung.

Heute startet die Gewerkschaft Unia auf der Basler Messebaustelle eine Unterschriftenaktion zur Einführung der Solidarhaftung. Diese verlangt, dass auf Schweizer Baustellen Firmen haftbar gemacht werden können, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen Hungerlöhne bezahlen oder sonst gegen Gesamtarbeitsverträge (GAV) verstossen. Die eidgenössischen Räte beraten das umstrittene Geschäft im Herbst (siehe Box).

Dass die Unia ihren Protest ausgerechnet auf der Messebaustelle durchführt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Affäre um mögliches Lohndumping durch einen Zürcher Subunternehmer, der für Elektroinstallationen an der neuen City Lounge Anfang August via slowenisches Sub-Subunternehmen acht Arbeiter angestellt hat. Dabei sollen zu tiefe Löhne ausbezahlt worden sein. Für Serge Gnos, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz, zeigt der Fall exemplarisch, dass die Solidarhaftung nötig ist.

«Überreagiert und übersensibilisiert»

Allerdings: Ob beim Engagement der Slowenen gegen GAV-Regeln verstossen wurde, ist offen. Unter dem Titel «Happy-End für die Slowenen» berichtet der «Sonntag», dass letztere auf der Baustelle bleiben können. Die Zeitung zitiert den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Elektro, die sich den 15-Millionen-Auftrag für den Messeneubau gesichert hat: «Wir haben überreagiert und waren wohl übersensibilisiert.» Die zwischenzeitlich vorgelegten Arbeitsverträge erfüllten Schweizer Normen. Hansjörg Wilde, Präsident des Verbands der Basler Elektroinstallationsfirmen, schüttelt den Kopf: Ob die Slowenen rechtmässig hier arbeiteten, sei noch nicht abschliessend beurteilt worden. «Verbindlich entscheiden kann nur die Paritätische Kommission. Ein Beschluss zu den slowenischen Arbeitern steht aus», stellt Wilde klar.

Dass die Akteure mit widersprüchlichen Aussagen in den Medien zitiert werden, ist ein Beleg für die Nervosität bei den Sozialpartnern. Diese zeigte sich vor Wochenfrist bereits an verwirrenden Communiqués der Gewerkschaft Unia und der Arge Elektro zur Slowenen-Affäre. Gegenüber der bz sagt ein Kenner der Messebaustelle: «Es herrscht eine Lohndumping-Paranoia. Taucht ein Arbeiter aus dem Ausland auf, wird sofort der Verdacht geäussert, es gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu.»

35 Fr. pro Stunde reichen nicht

Zu den Elektroinstallationen sagt Gewerkschafter Gnos: «Wenn die Zürcher Firma dem slowenischen Sub-Subunternehmer nur 35 Franken pro Mannstunde bezahlt, so müssen wir davon ausgehen, dass etwas nicht stimmt.» Inklusive Abgaben und Sozialleistungen liege der gesetzliche Mindestlohn geringfügig unter 35 Franken. «Und dann haben die involvierten Unternehmen noch nicht einmal ihre allgemeinen Kosten gedeckt», gibt Gnos zu bedenken.

Auf der grössten Baustelle der Region werden in nur 18 Monaten 430 Millionen Franken verbaut. Um die City Lounge rechtzeitig zur Baselworld im Frühling 2013 fertigstellen zu können, wird in zwei Schichten während 18 Stunden pro Tag gearbeitet. Pro Schicht werden derzeit rund 300 Mitarbeitende eingesetzt. Wenn in den nächsten Monaten die Inneninstallationen den Höhepunkt erreichen, wird sich diese Zahl sogar verdoppeln.

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