Stellungnahme 

Auf Druck der UN wird bekannt: Basel-Stadt wollte die Schoren-Häuser kaufen

Am Schorenweg 20/22 und 30/32 in Basel kam es im März letzten Jahres zu  Massenkündigungen.

Am Schorenweg 20/22 und 30/32 in Basel kam es im März letzten Jahres zu Massenkündigungen.

Lukas Ott, der Basler Stadtentwickler, erklärt der Uno das Basler Mieterschutzmodell. Ausführlich antwortet er in einem Brief auf die Fragen der Uno-Sonderberichterstatterin Leilani Farha, die sich um das Recht der Mieter am Schorenweg in Basel und im Brunaupark in Zürich sorgt. Das Schreiben ist seit gestern auf der Website der Kantons- und Stadtentwicklung aufgeschaltet.

Für die hiesige Leserschaft enthält der Brief eine Neuigkeit: Der Kanton habe mit den Eigentümern der Liegenschaften am Schorenweg mögliche Verkaufsabsichten abgeklärt. Die Credit Suisse als Eigentümerin sehe jedoch keinen Anlass, die Liegenschaften zu veräussern und habe die entsprechenden Verhandlungen «klar abgelehnt». Damit kommuniziert Ott erstmals, dass er der Forderung von Mieterverbänden nachgekommen ist, die einen Kauf durch den Kanton verlangten.

Das Schreiben hat Ott bereits am 16. Januar verfasst. Vorgesehen ist, dass auch die Zürcher Behörden sich zu den Fragen der Sonderberichterstatterin äussern und beide Schreiben vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammengefasst sowie an die Uno weitergeleitet werden. Nachdem die Credit Suisse ihre Stellungnahme Ende Januar öffentlich gemacht hat, sucht nun Basel-Stadt den Weg an die Öffentlichkeit, ohne auf den Bund zu warten.

Im Brief hat Ott das schweizerische Miet- und Baurecht sowie die Basler Besonderheiten aufbereitet. Er legt dabei Wert auf die Unterscheidung zwischen dem Baurecht und dem Mieterrecht. Das eine habe grundsätzlich nichts mit dem anderen zu tun. Der Bauentscheid sei nach «kostenlosen» Einsprachen bei der Baurekurskommission als erster kantonaler Instanz hängig. Weitere allerdings kostenpflichtige Gerichtsverfahren über drei Instanzen seien möglich. Doch selbst eine Baubewilligung habe keinen Einfluss auf die Frage, ob die Mieter in ihren Wohnungen bleiben könnten.

In den Antworten zu weiteren Fragen führt Ott ausführlich das Mietrecht aus, das dem Mieter bei Kündigungen verschiedene Rechte einräume. Mit Rechtsverweisen schildert Ott das Mieterschlichtungsverfahren, das niederschwellig und wenig formalistisch ausgestaltet sei.

Auf die Frage, wie geringverdienende Haushalte unterstützt werden, kann Ott auf die basel-städtischen Wohnbauprogramme verweisen, muss jedoch auch etwas unverbindlich bleiben. So stehe die Förderung nach bezahlbarem Wohnraum nun zwar in der Verfassung. Wann die Ausführungsgesetzgebung allerdings rechtskräftig beschlossen wird und welchen genauen Inhalt sie haben wird, sei offen.

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Autor

Christian Mensch

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