Am Schluss der mehrstündigen Debatte rang Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) um Worte: «Ich bin beschämt von den Voten, die heute in diesem Hause gefallen sind», sagte er mit Blick auf die Diskussion. Betroffen machte den Bau- und Verkehrsdirektor eine Reihe von Aussagen von bürgerlicher Seite, wie sein Departement das Behindertengleichstellungsgesetz ausführe.

SVP-Grossrat Joël Thüring etwa hatte die Vorlage der Verwaltung, welche die Tramhaltestelle Bruderholz umgestalten will, kritisiert. Es werde immer mit dem «Killerargument» des Behindertengleichstellungsgesetz argumentiert. Das sei fragwürdig und «Fake News»: «Es steht in keinem Gesetz, dass jede Tramhaltestelle umgestaltet werden muss», so Thüring. Im vorliegenden Fall sei eine Ausnahme denkbar. In anderen Städten werde die Umgestaltung nie «derart umfangreich und luxuriös» vollzogen. Auch weitere bürgerliche Grossräte hinterfragten die Pläne des Bau- und Verkehrsdepartements.

Eine Kritik, die Wessels nicht gelten liess: «Viele andere Länder sind in Sachen Behindertengleichstellung sehr viel weiter.» Das entsprechende Gesetz sei vor 20 Jahren erlassen worden. Es gehe darum, dass sich behinderte Menschen möglichst frei und unabhängig bewegen können. «Da spielt es keine Rolle, ob man in den letzten Jahren an der Tramhaltestelle Airolostrasse jemanden im Rollstuhl gesehen hat oder nicht», so Wessels. «Ich finde es echt schlimm, wie mit dem Thema umgegangen ist. Was in anderen Ländern eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wird hier bestritten.»

Petition fand keine Beachtung

Eigentlich wäre die Erneuerung und Umgestaltung der Tramachse für 23,6 Millionen Franken kein Geschäft gewesen, bei dem man erwartet hätte, dass die Debatte derart entgleist. Doch je länger die Diskussion fortschritt, umso härter wurde der Ton. Vor allem Vertreter der FDP und SVP wehrten sich vehement gegen die Pläne. Dabei liessen die Gegner kein gutes Haar an der Vorlage. Sie kritisierten, dass die Endhaltestelle um knapp 100 Meter verschoben werden muss, und dass die Haltestelle Airolostrasse, die gleich daneben liegt, gestrichen wird. Und nicht zuletzt wurde kritisiert, dass durch die Neugestaltung elf Parkplätze wegfallen. Bemängelt wurde weiter, dass eine Petition des Quartiervereins zu wenig Beachtung gefunden habe.

Wessels’ Ausführungen, dass es sich bei der Airolostrasse um die am zweitschlechtesten frequentierte Haltestelle handle und der zusätzliche Weg für die Anwohner nur 100 Meter betrage, fanden kaum Gehör.

«Tramlinie soll erhalten bleiben»

Die Debatte erhielt Anfang Woche neue Brisanz, als bz-Recherchen eine E-Mail öffentlich machten, in dem Regierungsrat Wessels BVB-Direktor Erich Lagler auf dessen Pläne anspricht, die Tramlinie auf das Bruderholz ganz zu streichen und durch Busse zu ersetzen. «Wenn man heute auf der grünen Wiese planen würde, käme wohl niemand auf die Idee, eine Tramlinie zu bauen, sondern man würde das Bruderholz mit Bussen erschliessen», gab Wessels zu. Zumal die fünf passagierschwächsten Stationen alle auf dieser Linie liegen würden. Gleichzeitig versicherte er: «Niemand bei den BVB und bei der Verwaltung ist der Ansicht, dass man diese Linie nicht weiterführen soll.»

Trotz dieser Äusserungen geriet der Regierungsrat von links und rechts unter Beschuss. Basta-Grossrat Beat Leuthard, der auch als Tramführer arbeitet, äusserte den Verdacht, dass Wessels die Tramlinie auf das Bruderholz eigentlich gar nicht will. «Den BVD-Direktor als Garanten für das Basler Tram zu nehmen, wäre etwas vom Unklugsten.» Und FDP-Grossrat David Jenny kritisierte, wie das Geschäfts zustande kam: «Das Baudepartement und die BVB nehmen sich vier Jahre für die Vorlage und nun sagen sie: Wenn du nicht willig bist, nehme ich dir das Tram weg.» Der Konter folgte unmittelbar: Der Vorwurf von Drohungen seien «Hitzefantasien», so der Verkehrsdirektor.

Unterstützt wurde der SP-Regierungsrat von seien Parteikollegen. «Man macht nun ein Staatsdrama, als würde das ganze Quartier untergehen», sagte Jörg Vitelli. Und Dominique König redete an ihrer letzten Sitzung als Grossrätin Tacheles: Man wisse seit vier Jahren, was geplant ist – und habe die ganze Zeit nichts gehört. «Erst wenige Wochen, bevor wir im Parlament darüber beraten, kommt der Neutrale Quartierverein, der vor allem aus FDP-Politikern besteht, und bringt eine Petition. Das ist ein billiger Wahlkampf.» Letztlich unterstützte das Parlament die Pläne der Regierung klar.