Diskussion
«Aufgabe nicht erfüllt»: Basler Jungpolitiker ärgern sich über den Jungen Rat

Dem Jungen Rat wird vorgeworfen, dass er die Jugend mit seinen Aktionen nicht erreicht und Jungpolitiker aussen vor lässt. Ausserdem verschwende er die hohen Geldbeträge, die ihm von der Basler Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Meret Knaack
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Leere Ränge: An vielen Podiumsdiskussionen ringt der Junge Rat um Publikum, so auch an der letzten Veranstaltung. Twitter/zvg

Leere Ränge: An vielen Podiumsdiskussionen ringt der Junge Rat um Publikum, so auch an der letzten Veranstaltung. Twitter/zvg

zvg

Der Junge Rat gibt mehr Geld aus. Dies zeigt ein Vergleich der Jahresberichte von 2014 und 2015, wie sie auf der Website des Jungen Rates zu finden sind. Daraus geht hervor, dass der Gesamtaufwand von 2014 zu 2015 um 25 Prozent gestiegen ist. Das sieht in Franken so aus: Im Jahr 2014 waren es insgesamt rund 17 000 Franken, 2015 etwa 21 500 Franken. Geldgeber ist die Öffentliche Hand. Das Erziehungsdepartement lässt sich die politische Bildung jedes Jahr einen stolzen Betrag kosten. Denn das ist die Aufgabe des Jungen Rates: Jugendliche zu informieren und ihnen die Politik schmackhaft zu machen.

In der Vergangenheit geriet die Institution, bestehend aus jungen Menschen unterschiedlichster politischer Couleur unter Beschuss. Ausgerechnet Jungpolitiker aus der linken Ecke monieren, der Junge Rat verschwende das Geld und erreiche die Jugend mit ihren Aktionen nicht. Immer wieder richtet sich die Kritik auch gegen Präsident Dominik Lüthi – selbst Kandidat für den Grossen Rat auf der Liste der SP.

Unlängst verschaffte der Präsident des jungen grünen Bündnisses, Balint Csontos, auf Twitter seinem Unmut Luft: «So wenig Leute... Wären wir eingeladen worden, hätten wir natürlich noch mobilisiert!» Auf den Bildern der Veranstaltung ist Publikum in der Grösse einer kleinen Schulklasse zu sehen. Da mutet es zumindest seltsam an, dass für die Podiumsdiskussionen teilweise deutlich über 1000 Franken allein für das Catering in der Jahresrechnung stehen.

Kritik von links...

Zu den Kritikern gehört Beda Baumgartner, ehemaliger Präsident der Juso Basel-Stadt. Er sagt: «Die Gelder, die dem Jungen Rat zukommen, wären besser eingesetzt, wenn sie auf die Jungparteien verteilt würden.» Offensichtlich erreiche der Junge Rat nicht die Menge an Leuten, die das Verhältnis zu den Geldern legitimieren würde. Baumgartner wundert das nicht: «Die Jungen wollen nicht Politik nachmachen, sondern etwas umsetzen. Dafür bieten sich die Jungparteien einfach besser an.»

Auch Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Juso Basel-Stadt, ist sauer. Sie fordert klarere Vorgaben von der Regierung für das Projekt Junger Rat. Kohler sieht linke Parteien systematisch benachteiligt, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen geht: «Von den rot-grünen Parteien wurde niemand an das Podium vom 19. Januar eingeladen.» Kohler findet, dass der Junge Rat generell den Jungpolitikern zu wenig Beachtung schenkt» und sieht damit einen zentralen Punkt in dessen Aufgaben nicht erfüllt. Denn danach sollen die Podien Veranstaltungen von Jungen für Junge sein und ihnen eine Plattform geben. Dieser Kritik schliesst sich auch Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin des jungen grünen Bündnis Basel-Stadt, an: «Der Junge Rat lässt die Jungparteien aussen vor und zeigt den Jugendlichen nicht auf, wie sie sich aktiv politisch engagieren können.» Das Aussenvorlassen der Jungparteien wäre auch in der genannten Infobroschüre zu den Grossratswahlen passiert, hätten die Jungparteien nicht so sehr darauf gedrängt, auch darin vorgestellt zu werden.

... und rechts

Nicht zum ersten Mal steht der Junge Rat unter Beschuss. So störte sich zum Beispiel Sarah Wyss als damalige Präsidentin der Juso Basel-Stadt an den unklaren finanziellen Verhältnissen. Sie forderte daraufhin mehr Transparenz in der Budgetplanung der regierungsrätlichen Kommission.

Auch FDP-Präsident Luca Urgese hatte Ärger mit dem Jungen Rat: Er bekämpfte vor zwei Jahren eine gross angelegte Plakatkampagne, die unter dem Titel «Was ist schön?» lief. Dafür zeichnete nämlich die Agentur NikandNik verantwortlich – Lüthis eigenes Grafikunternehmen. Urgese warf Lüthi vor, sich auf Kosten von kantonalen Fördergeldern selber zu bereichern.

Lüthi reagiert entrüstet auf die Vorwürfe. «2016 war unser Team, das nur aus Freiwilligen besteht, extrem engagiert!» Der Tweet von Csontos sei inkorrekt gewesen. Dass der Junge Rat seine Aufgaben gut erfüllt, könne man auf dessen Website im Jahresbericht nachlesen. Dort hätten verschiedene Basler Prominente ihre Meinung über den Jungen Rat geäussert. Lüthi betont, dass die Ausgaben des Jungen Rates transparent gemacht wurden und für alle einsehbar sind.

Auch der Kritikpunkt, der die Untervertretung der rot-grünen Parteien und allgemein der Jungparteien aufgreift, wird von Lüthi zurückgewiesen. «Es wird sehr darauf geachtet, welche Parteien noch nicht so oft an den Podien vertreten gewesen waren und in welchen Parteien sich Experten zu den jeweiligen Themen befinden.» Zwar gibt er zu, dass am aktuellen Podium die Vertreter der Bürgerlichen in der Übermacht seien. Grundsätzlich sorge er aber für eine faire Präsenz aller politischen Lager.

Das ED ist zufrieden

Schützenhilfe erhält er vom Kanton. Die Zusammenarbeit mit dem Jungen Rat sei «gut und eingespielt», sagt Simon Thiriet, Sprecher des Erziehungsdepartements (ED). «Der Junge Rat muss uns jeweils umfassend Einblick in seine Ausgaben gewähren. Weiter bekommt der JR von uns nur dann finanzielle Unterstützung, wenn er ein Budget vorlegen kann», sagt Thiriet. Bei der Gestaltung der Anlässe gewähre man bewusst einen gewissen Spielraum. «Würde über längere Zeit zum Beispiel nur eine politische Partei berücksichtigt, würden wir das sicher von uns aus thematisieren. Dazu bestand in der Vergangenheit aber nie Anlass», so Thiriet.