SP
Aufstand der Kantonalparteien gegen die nationale Zentrale

Für den Parteivorstand der SP sind künftig nicht nur Spenden von Grossbanken kein Tabu mehr. Dagegen wehren sich die Kantonalparteien: Die nationale Parteikasse soll nicht auf ihre Kosten saniert werden.

Daniel Ballmer
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Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt.

Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt.

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Not in der SP ist gross. In den letzten Jahren hat die Partei schweizweit Mitglieder verloren und damit deren Beiträge. Auch die Spenden sind zurückgegangen. Ende 2014 resultierte in der Parteikasse ein Minus von fast 80'000 Franken, worunter auch die Kampagnenfähigkeit arg gelitten hat.

Mehrfach hat die SP-Parteizentrale Sparmassnahmen eingeleitet. Aber das reicht nicht. Nun soll es das Reformprogramm «Zukunft SP» richten. Der Vorstand um Parteipräsident Christian Levrat schlägt vor, dass künftig nicht nur Spenden von Grossbanken kein Tabu mehr sein sollen. Auch die Kantonalparteien würden stärker zur Kasse gebeten. So sollen die Sektionen höhere Beiträge nach Bern abliefern und gleichzeitig zulassen, dass SPler direkt bei der nationalen Partei Mitglied sein können, ohne einer Ortspartei anzugehören.

Engagement vor Ort gefährdet

Bei aller Solidarität – aber da machen die Sozialdemokraten in der Region Basel nicht mehr mit: «Würden wir sowohl höhere Beiträge an die Mutterpartei abliefern als auch Mitglieder an sie verlieren, fehlte uns nicht nur das Geld, sondern leider auch engagierte Mitglieder vor Ort», gibt die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger zu bedenken. «Gerade das würde uns weh tun.»

Das sieht ihr Baselbieter Kollege Adil Koller genauso. Noch wäre schwer einzuschätzen, wie hoch die Einbussen ausfallen würden. Heute erhält die Baselbieter SP von ihren Mitgliedern Beiträge von rund 240'000 Franken, wovon etwa 68'000 Franken an die SP Schweiz weiterfliessen. Hier gehe es aber auch um die Bindung der Mitglieder in den Gemeinden und im Kanton, sagt Koller: «Solche Zentralisierungspläne widersprechen dem Geist der SP.»

Noch deutlicher werden die grossen und einflussreichen Zürcher und Berner Sektionen: «Aus kantonaler Sicht sollte die SP Schweiz ihre Fixkosten den vorhandenen Mitteln anpassen und nicht versuchen, auf Kosten der Kantonalsektionen Mehreinnahmen zu generieren», erklärt etwa der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Zentrale solle besser ihren Personalbestand überprüfen.

Auf alle Mitglieder angewiesen

Für den Luzerner Präsidenten David Roth wäre es besser, «wenn Bundesrichter und Nationalräte sich solidarischer zeigten und einen höheren Anteil abliefern würden». Die nationale Parteikasse solle nicht auf dem Buckel von Lokal- und Kantonalsektionen gefüllt werden. Man sei auf alle Mitglieder angewiesen, betont die Berner Präsidentin Ursula Marti. Die Direktmitglieder «fehlten uns finanziell und personell».

Die Direktmitgliedschaften würden am Parteitag im Dezember kaum eine Chance haben, schätzt der Baselbieter SP-Präsident Koller. Auch gegen die Annahme von Spenden von Grossbanken ist der Widerstand enorm: «Wir würden uns abhängig machen und das wollen wir nicht», sagt Hollinger. Die SP habe nun mal ungleich lange Spiesse im Vergleich zur bürgerlichen Konkurrenz. «Das war immer so und wird immer so bleiben», ergänzt Koller. «Das steht und fällt nicht mit ein paar zehntausend Franken von der Credit Suisse. Bei uns engagieren sich Menschen, keine Grossbanken.»

Besser, Anwerbung intensivieren

Bei der SP Schweiz hat man die negativen Vernehmlassungsantworten aus den Kantonen zur Kenntnis genommen. Diese sollen nun analysiert werden, bevor entschieden wird, mit welchen Vorschlägen die Parteizentrale vor die Basis treten will. Denn klar ist: Der Handlungsbedarf besteht nach wie vor. Die SP Basel-Stadt schlägt deshalb vor, dass eine Erhöhung der Mandatsabgaben auf Bundesebene überprüft wird. Dies würde beispielsweise Bundesratsmitglieder, Bundesrichter oder ausserparlamentarische Kommissionen und andere vom Parlament gewählten Gremien betreffen.

Für den Baselbieter Koller besteht etwa «beim Fundraising noch Luft nach oben». So wäre etwa die Mitgliedergewinnung weiter zu intensivieren. Parallel zum nationalen Trend sei man da auf gutem Weg: «Seit dem Neustart nach den kantonalen Wahlen legen wir bei den Mitgliederzahlen wieder zu», betont Koller.