Auftritt in Basel
Karin Keller-Sutter verteidigt den Bundesrat vor der Basler Wirtschaftselite

Die Schweizer Justizministerin erklärt bei der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft, warum der Abbruch der Verhandlungen mit der EU richtig war.

Patrick Marcolli
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bild: Michel Canonica/Archiv bz

Es ist nicht so, dass sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) für ihren Vortrag vom Montag hätte auf feindliches Territorium begeben müssen. Denn die veranstaltende Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel ist ein Verbund von liberal-konservativen Wirtschaftsführern und ihr somit weltanschaulich sehr nahe. Als die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum Schluss der Fragerunde aber auf Basel angesprochen wurde, sagte sie schmunzelnd, die Stadt habe politisch «oft eine eigenwillige Meinung».

Dies hat sie wohl auch bei ihrem kurzen Vortrag im Hinterkopf gehabt. Denn liberal-konservative Gemeinsamkeiten hin und her: gerade die Grenzregion Basel hat das vom Bundesrat verfügte Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU über alle Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg nicht nachvollziehen können und kritisiert. Keller-Sutters Rede glich deshalb über weite Strecken einem magistralen Rechtfertigungsversuch. Sie verstehe zwar, dass man vom bundesrätlichen Entscheid enttäuscht sein könne, räumte sie ein. Doch sei das Verhandlungsergebnis mit der EU «nicht ausgewogen» gewesen, der Vertrag «unfertig» und der Bundesrat habe das geltende liberale Einwanderungssystem zu verteidigen gehabt.

Appell an die Geduld der Schweizer Wirtschaftsführer

Keller-Sutter schloss ihre Ausführungen aber mit einem vorsichtig optimistischen Gedanken: Die Regierung in Bern habe das Ziel, mit der EU weiterhin eine gefestigte Beziehung zu unterhalten, nicht aus den Augen verloren. Gerade für eine Grenzregion wie Basel sei das wichtig zu wissen. Dafür brauche es nun kontinuierliche Beziehungsarbeit: «Unser Ziel ist nicht von heute auf morgen zu erreichen». Sie appellierte also an die Geduld der Schweizer Wirtschaftsführer - und forderte sie im Gegenzug dazu auf, sich auch bei unangenehmen Fragen aktiv zu engagieren.