Basel

Aus dem Gegenvorschlag macht die Regierung eine Initiative

Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen. (Archiv)

Auch wegen der Markthalle hat Rot-Grün die Bodeninitiative lanciert: Der Kanton hätte die Halle vor dem Umbau nicht verkaufen dürfen. (Archiv)

Die Linke gibt in Basel-Stadt den Kampf gegen die Bodenspekulation nicht auf: Nachdem der Grosse Rat die erste Bodeninitiative samt Gegenvorschlag im Dezember hauchdünn abgelehnt hatte, ist am Freitag eine neuer Vorstoss lanciert worden.

Eines steht jetzt schon fest: Der Text der «Neuen Bodeninitiative» ist rechtsgültig. Verfasst hat ihn die Basler Regierung - als Gegenvorschlag zur ersten Bodeninitiative «Boden behalten - Basel gestalten». Am Freitag hat ein Komitee bestehend aus sämtlichen linken Parteien, mehreren Stiftungen, dem Mieterverband, Greenhattan und der EVP das Volksbegehren lanciert.

Der Hintergrund des ungewöhnlichen politischen Vorganges, dass aus einem wortwörtlich kopierten Gegenvorschlag eine Initiative wird: Im April 2012 haben die Stiftungen Habitat und Edith Mayron zusammen mit dem Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz die erste Bodeninitiative eingereicht.

Darin enthalten war, dass der Kanton künftig Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgibt sowie die Forderung, der gemeinnützige Wohnbau müsse gefördert werden. Die Regierung arbeitete einen Gegenvorschlag aus. Beide, Initiative und Gegenvorschlag lehnte der Grosse Rat im vergangenen Dezember mit 47 zu 46 Stimmen ab. Anschliessend zogen die Stiftungen die Initiative zurück und kündeten die Neulancierung an.

Im Kern die gleiche Forderung

Wegen des knappen Parlamentsentscheids sei es wichtig, das Begehren nochmals vors Volk zu bringen, betonten die Initianten gestern. «Wir waren irritiert, dass der Gegenvorschlag mit extrem liberalen Überzeugungen bekämpft wurde», sagte Klaus Hubmann von der Stiftung Habitat. SP-Nationalrat Beat Jans ergänzte: «Das Anliegen der Initiative ist so zentral, dass es richtig ist, das Volk noch einmal zu befragen.»

Im Kern ist die «Neue Bodeninitiative» gleich wie die Alte, aber etwas moderater: Im Prinzip soll der Kanton Boden nicht mehr verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. Der Verkauf wird nur erlaubt, wenn über fünf Jahre gesehen die Nettoveränderung ausgeglichen ist. Nicht mehr enthalten ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. Diese Forderung ist mit dem mit dem inzwischen in Kraft getretenen Wohnraumfördergesetz erfüllt. (hpa)

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