Basel
Ausflug nach Stockholm: Strafbefehl gegen Wessels’ Mitarbeiter

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels suchte das Leck bei der Schwedenreise. Nun liegt ein unerwartetes Resultat der Staatsanwaltschaft vor.

Valentin Kressler
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Regierungsrat Hans-Peter Wessels

Regierungsrat Hans-Peter Wessels

Martin Töngi

Die Berichterstattung der «Basler Zeitung» von Anfang Jahr über eine angeblich skandalöse Reise der Geschäftsleitung des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) nach Stockholm hat erste Konsequenzen: Gegen einen Mitarbeiter des Departements ist Ende September ein Strafbefehl der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) wegen «mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses gegenüber Dritten» ergangen.

Dies bestätigt Stawa-Sprecher Peter Gill gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die zehntägige Frist, um Rekurs beim Strafgericht anzumelden, läuft noch. Eine Amtsgeheimnisverletzung kann gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Aktiv wurde die Stawa, da Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) im Februar im Zusammenhang mit der Berichterstattung der BaZ über die Schwedenreise Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht hatte. Wessels wollte damit herausfinden, wer der BaZ Informationen über die Reise zugespielt hat.

Der aktuelle Strafbefehl steht jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit der Schwedenreise. Die Stawa sei im Rahmen ihrer Untersuchungen zur Reise auf einen zusätzlichen Sachverhalt gestossen, sagt Gill.

Gemäss Peter Erismann, Personalleiter im BVD, hat der Mitarbeiter ein vertrauliches Dokument zwei Personen aus seinem persönlichen Umfeld «zur Mitbeurteilung und um ein fachliches Feedback zu erhalten» zugestellt. Personalrechtliche Massnahmen wurden bisher keine ergriffen. «Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig», sagt Erismann.

Schwere Konsequenzen wird der Fall für den Mitarbeiter ohnehin kaum haben. Aus Sicht des Departements handle es sich «nicht um einen gravierenden Verstoss», sagt Erismann. «Der Mitarbeiter geniesst nach wie vor das volle Vertrauen des Departements.»

Bei der Schwedenreise selbst hat die Stawa gemäss Gill dagegen eine Einstellungsverfügung erlassen. Das Verfahren wegen «Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf die Weitergabe vertraulicher Informationen an die BaZ» sei mangels hinreichender Beweise des Tatbestandes eingestellt worden, sagt Gill. «Wir haben hier nichts gefunden.»

Noch hängig ist eine Beschwerde des BVD beim Schweizer Presserat. Dieser soll beurteilen, inwieweit die BaZ bei ihrer Berichterstattung die Standesregeln der Journalisten verletzt hat. Wenn dieses Urteil vorliegt, wollen einzelne im Bericht genannte Mitarbeiter des BVD zudem darüber entscheiden, ob sie zusätzlich zivilrechtliche Schritte gegen die BaZ einleiten.