Verkehrssicherheit

Ausgebremst: Pläne der Basler Regierung kommen bei Parteien ganz schlecht an

FDP-Regierungsrat Baschi Dürr hat mit seinem Verkehrssicherheitsplan einen ganz schweren Stand.

Die 22 Massnahmen, die von der Basler Regierung im November letzten Jahres vorgestellt wurden, sollen unter anderem Unfälle reduzieren und sicheres Verhalten auf den Strassen fördern – den Parteien passt der neue Verkehrssicherheitsplan nicht.

Die Basler CVP spricht von «oberflächlichen und überflüssigen Massnahmen», die Grünliberalen von einem «Papiertiger». Für Basta, Grüne oder den VCS ist der Entwurf nur «laue Luft» und für die FDP ohnehin eigentlich unnötig. Und die LDP erkennt vor allem «viele Worthülsen, Allgemeinplätze und Beamtendeutsch», aber kaum wirkungsvolle Massnahmen. Selbst der Begriff «Missgeburt» wird verwendet.

Im November hat die Basler Regierung ihren sogenannten Verkehrssicherheitsplan mit 22 Massnahmen vorgestellt. So soll die Zahl der Unfälle reduziert und sicheres Verhalten im Strassenverkehr gefördert werden. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit hat sich das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hohe Ziele gesetzt – bis hin zu einer Veränderung der Verkehrskultur, des Wertesystems des im Verkehr Tolerierbaren.

Die einzelnen Massnahmen sind breit gefächert. Bei der Infrastruktur etwa wird unter anderem eine Meldeplattform für Unfälle und Defizite vorgeschlagen, die künftig rasches Handeln ermöglichen soll. Vorgesehen sind auch mehr Geschwindigkeits-Selbstkontrollgeräte, «Smileys» genannt. Punkto Repression ist unter anderem ein «Verkehrs-Knigge» mit zehn «No-Go’s» angedacht. Beim Bund will sich der Stadtkanton ferner etwa für ein Bonus/Malus-System einsetzen, das Verhaltensanreize schaffen soll. Auch Road Pricing ist ein Thema. Für das Gesamtpaket werden die Kosten grob auf einmalige Ausgaben von 1,1 Millionen sowie wiederkehrende Auslagen von 169 000 Franken im Jahr geschätzt.

Das Resultat ist ernüchternd

Nun ist die Frist der Vernehmlassung abgelaufen. Das Resultat ist ernüchternd. Von links bis rechts prasselt Kritik auf JSD-Vorsteher Baschi Dürr (FDP) und die Gesamtregierung ein. Obwohl niemand das Bestreben, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, kritisieren könne, verfehle sie das Ziel mit unpräzisen und administrativen Massnahmen, findet die CVP. Für die Liberalen wiederum sind die geplanten Plakatkampagnen völlig überflüssig: «Um konkrete Gefahren zu sehen, braucht es offene Augen und keinen amtlichen Plan.» Vermisst würden konkrete Massnahmen etwa bei der Baustellenplanung, wo die Signalisierung oft mangelhaft, wenn nicht sogar gefährlich sei. «Stattdessen sollen wieder einmal mit viel Geld zusätzliche Konzepte, ‹Verkehrs-Knigges› und Kampagnen kreiert werden», findet die LDP, «darauf kann gut und gerne verzichtet werden.»

Selbst Dürrs FDP fordert einen Verzicht auf den vorliegenden Verkehrssicherheitsplan. Für ein solches Papier bestehe keine Notwendigkeit. Bei den meisten Massnahmen sei davon auszugehen, dass sie die Polizei ohnehin ergreift. Das sehen die Grünliberalen genauso: So sei der Dienst für Verkehrssicherheit schon vor zehn Jahren gebildet worden. «Es sollte erwartet werden können, dass der Dienst soweit funktioniert, dass nicht weitere Massnahmen in diesem Bereich neu und mit Kosten verbunden ergriffen werden müssen.»

Kritik kommt aber auch aus dem links-grünen Lager. In einer mit verkehrs- und Umweltverbänden gemeinsam verfassten Mitteilung begrüsst dieses zwar das Ziel, gerade die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer besonders zu schützen. Der vorliegende Entwurf führe aber nicht zu diesem Ziel. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden weder auf einer gründlichen Unfallanalyse basieren noch bezögen sie sich auf fundierte Grundlagen in den Bereichen Fuss- und Veloverkehr oder stadtgerechte Mobilität.

Viele Massnahmen seien zwar gut und recht, aber zu wenig fokussiert, effizient und zielführend. Zudem: «Ein wirksamer Verkehrssicherheitsplan darf sich nicht um Sanktionen drücken.» Das Thema sei im vorliegenden Entwurf aber vernachlässigt. Obwohl viele Unfälle wegen Ablenkung wie Handy oder Essen am Steuer passierten, fehlten Hinweise auf entsprechende Massnahmen. So bleibe der Entwurf oberflächlich und gehe die relevanten Verkehrssicherheitsthemen nicht an.

Seitenhieb selbst von der FDP

Ergo: Alle sind dagegen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Auf zahlreiche Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug könne deshalb getrost verzichtet werden, bilanziert die FDP. Stattdessen könnten die dadurch freiwerdenden zeitlichen und personellen Ressourcen dazu genutzt werden, bestehende Massnahmen tatsächlich umzusetzen. «Angesichts dessen, dass seit 2014 gemäss Bericht 43 Personen am Verkehrssicherheitsplan mitgearbeitet haben, dürften diese Ressourcen beträchtlich sein», können sich die Freisinnigen einen Seitenhieb gegen den eigenen Regierungsrat nicht verkneifen.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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