Grosser Rat Basel-Stadt - Ausgedampft: E-Zigis-Verbot für Minderjährige

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) warnte. Mehrere Menschen seien nach dem E-Zigarettenkonsum in jüngerer Zeit gestorben. Zwar gebe es solche Schreckensmeldungen erst aus den USA, was damit zu tun haben könnte, dass in den hiesigen Zigaretten das so genannte Vitamin-E-Acetat nicht vorhanden sei. «Man weiss zwar nicht genau, wie schädlich E-Zigaretten sind, aber Vorsicht ist mit den Daten, die wir aus den USA bekommen, sicher angezeigt», sagte Engelberger.

Zwar steht auch eine Revision des nationalen Tabakproduktegesetzes an, aber dieses dürfte nicht vor Mitte 2022 in Kraft treten. «Wir sollten deshalb von der kantonalen Kompetenz Gebrauch machen», sagte Engelberger. Will heissen: Ein E-Zigarettenverbot für Minderjährige aussprechen und gleichzeitig auch Werbung für das Trendprodukt untersagen.

Auch das Werbeverbot sei wichtig, lasse es doch den Anbietern der Nikotinprodukte die Möglichkeit einer «sanften Annäherung» an die Zielgruppe, wie Engelberger sagte. Auch konterte er das Argument des SVP-Sprechers Pascal Messerli, der meinte, die Jugendlichen würden dann einfach in Birsfelden den Stoff besorgen und über die Kantonsgrenzen gehen. Auch Baselland habe sich kürzlich für ein Verbot von E-Zigis an unter 18-Jährige ausgesprochen. Engelbergers Argumenten folgte eine deutliche Mehrheit von 69 zu 21 Grossräten, die sich für die Gesetzesrevision aussprach. Dies sehr zur Freude der Krebsliga. «Neue Produkte wie E-Zigaretten können insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu einer Nikotinsucht und zum Einstieg ins Rauchen führen. Diese Produkte und deren Werbung sind heute leider oft so gestaltet, dass sie vor allem bei Jugendlichen auf Interesse stossen», sagte Franziska Lenz, Leiterin Politik und Public Affairs bei der Krebsliga Schweiz auf Anfrage der bz.

Vergleich mit totalitären Regimen der 1930er-Jahre

Für Misstöne sorgte indes vielmehr die Tatsache, dass in Basel weiterhin Testkäufe von Minderjährigen durchgeführt werden dürfen, bei denen missbräuchliche Verkäufe aufgedeckt werden können. Mehrere Freisinnige und LDPler wollten diese Praxis verbieten, darunter der Kinderarzt Raoul Furlano. Er griff zum verbalen Zweihänder. «Ich habe selten so etwas Unethisches wie diese Testkäufe gesehen», sagte Furlano. «Elf- und Zwölfjährige werden als Kinderspitzel auf die Gasse geschickt – das würde ich meinem Kind nie erlauben», sagte er. Felix Eymann (LDP) ging noch weiter und verglich das «Kinderspitzeltum» mit den totalitären Regimes der 1930er-Jahre – «das haben wir sattsam gesehen», meinte er.

Wenig überraschend war die Stimmung danach aufgeheizt. Oliver Bolliger (Grüne), der selber in der Suchthilfe tätig ist, ärgerte sich: «Es erstaunt mich doch sehr, dass dieser Antrag von Ärzten unterstützt wird.» Diese sollten wissen, was es mit Suchterkrankungen auf sich habe. «Man wünscht sich doch hier keine Zustände wie in Indonesien, wo sogar Kinder rauchen», meinte Bolliger. Die Testkäufe halte er für eine sinnvolle Sensibilisierungsmassnahme, die in der ganzen Schweiz angewendet werde, was auch den CVPler Remo Gallacchi dazu veranlasste, von einem «aufgebauschten» Problem zu sprechen. «Wenn es tatsächlich illegal wäre, wie behauptet wird, dann hätten bestimmt schon viele Organisationen Klage eingereicht», sagte Gallacchi.

Rügebrief als «lächerliches» Druckmittel

Von der Hand zu weisen ist aber auch von linker Seite nicht, dass die Testkäufe nur bedingt Abschreckungspotenzial haben. «Nur einen Rügebrief» vom Bund hätten die Fehlbaren zu befürchten, wetterte Furlano, «lächerlich». Engelberger konnte daraufhin aufzeigen, dass die Alternativen auch nicht mehrheitsfähig wären. «Man kann ja sagen, dass es uns Wurst ist, wenn Minderjährige Zigaretten kaufen.» Und wenn man das nicht wolle, müsse man zu strengeren Massnahmen greifen und die Kioske etwa per Video überwachen. «Ich weiss nicht, ob der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr das gut fände», meinte Engelberger. Der Grosse Rat schmetterte letztlich den Antrag mit 55 zu 36 Stimmen ab. Kinder, die Testkäufe tätigen, sind also in Basel weiterhin erlaubt.