Hat der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring (34) die E-Mails seines Parteikollegen und Nationalrats Sebastian Frehner (44) gelesen? Tatsache ist, gegen Thüring läuft ein Strafverfahren. Er wird verdächtigt, unbefugt in ein Datenverarbeitungssystem eingedrungen zu sein. Er soll sich über Monate, wenn nicht Jahre, heimlich Zugriff zu Frehners E-Mails verschafft und ihn ausspioniert haben. 

Sowohl Thüring wie Frehner bestätigen gegenüber der bz das Verfahren. Der Basler Grossrat sagt: «Ich bin informiert über ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen eines Antragsdelikts.» Für Thüring gilt die Unschuldsvermutung.

Frehner schöpfte Verdacht

Der Basler Nationalrat Frehner hat im letzten Herbst Verdacht geschöpft, dass bei seinen Mails etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Weil alle seine E-Mail-Konten über den Parlamentsserver gehen, beauftragte er den Informatikdienst des Bundes, der Sache nachzugehen. Und dieser stellte fest, dass ein Viertel aller Zugriffe von der IP-Adresse aus dem SVP-Sekretariat in Basel erfolgten - dem Arbeitsort von Thüring.

Hatte Thüring ein altes Passwort?

Handelt es sich um einen Hackerzugriff? In diesem Falle drohte Thüring eine Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu drei Jahren. Viel naheliegender ist aber, dass Thüring die Zugangsdaten bereits besass. Schliesslich waren die beiden bis anfangs 2017 Geschäftspartner in der Firma Aspero AG. Dort war Thüring auch als Administrator zeitweise für die Einrichtung der E-Mail-Konten zuständig. Für diese These spricht: Als Frehner seine Passwörter änderte, brachen die Zugriffe von Basel auf den Berner Server ab.

Das sagt das Bundesgericht

Ist Frehner also selber schuld? Hat er fahrlässig gehandelt? Anders gefragt: Hat sich Thüring – sollte sich alles wie beschrieben zugetragen haben – möglicherweise gar nicht strafbar gemacht?

Die Antwort ist klar: Joël Thüring hätte sich in diesem Falle strafbar gemacht, weil ihm Frehner den Zugriff kaum erlaubt hat. Das sieht auch das Bundesgericht so. Im letzten Dezember publizierte es nämlich ein Urteil zum Falle eines Aargauer Ehepaares. Demnach hatte die Ehefrau die Nachrichten gelesen, die ihr untreuer Ehemann erhalten hatte. Wegen unerlaubten Eindringens in ein Datensystem wurde sie daraufhin verurteilt. Dass sie vom Ehemann einst das Passwort erhalten hatte, schützte sie vor der Strafe nicht.