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Ausländer, Zahnmedizin und Nahverkehr im Grossen Rat

Es steht eine harte Sitzung an

Es steht eine harte Sitzung an

Die Integrations-Initiative, das Herzstück der Regio-S-Bahn und die Stellung der Zahnkliniken: Das Parlament hat eine harte Sitzung vor sich.

Zum ersten Mal seit der Sommerpause läutet heute um neun Uhr das Rathausglöckchen und ruft die Grossräte in den Sitzungssaal. Dort werden sie als erstes das wichtigste Geschäft des Tages verschieben, das Herzstück der Regio-S-Bahn. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament für die Ausarbeitung eines Vorprojekts 19,5 Millionen Franken. Da es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, soll es aber erst am zweiten Sitzungstag, also in einer Woche besprochen werden, wenn klar ist, was der Baselbieter Landrat dazu sagt. Die Linksaussen-Partei Basta lehnt das Projekt gänzlich ab.

Ausserdem muss sich der Grosse Rat mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen: Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum allgemeinen Geschehen beim Staat – vor allem aber zu den Vorkommnissen bei den BVB – stehen zur Debatte. Hier dürfte der eine oder andere Grossrat bemängeln, dass die Regierung die neue Eignerstrategie für die BVB nicht veröffentlichen will (bz berichtete). Bei weiteren selbstständigen öffentlich-rechtlichen Betrieben bemangelt die GPK, dass gar keine solchen Strategien vorlägen.

Systemwechsel bei Integration

Für harte Auseinandersetzungen dürfte einmal mehr das Thema Integration sorgen. Schon die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) konnte sich nur jeweils knapp auf eine Meinung einigen. Konkret geht es um die Integrationsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Regierungsrates dazu. Die Regierung will ihren sogenannten Potenzial-Ansatz retten, also die Stärken der Migrantinnen und Migranten weiter fördern. Die Initiative dagegen setzt auf mehr Zwang. Sie wollen, dass der Kanton grundsätzlich bei jeder Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine Integrationsvereinbarung abschliesst; Ausnahmen sollen nur für als problemlos integrierbar eingestufte Personen und befristete Aufenthalter gelten.

In der JSSK fand sich eine Mehrheit für den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht vor, dass «Begrüssungsgespräche» für Zuzüger etabliert werden und nach einem Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten ein weiteres obligatorisches «Integrationsgespräch» geführt werden muss.

Die Kommission ging einen Schritt weiter als die Regierung und beschloss zudem, dass Migranten im ersten Jahr ihres Aufenthaltes einen kostenlosen Deutschkurs besuchen sollen. Die Minderheit störte sich daran, dass der Kurs gratis sein soll. Dieses Angebot eines Gratis-Deutschkurses wäre einzigartig in der Schweiz.

Ebenfalls heftig umstritten ist die Zusammenlegung von Volks- und Schulzahnklinik mit dem Uni-Zentrum für Zahnmedizin. Die Linke ist strikt gegen eine Auslagerung der Kliniken aus der Verwaltung.

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