Basel

Ausländerstimmrecht: Eine Mehrheit im Basler Parlament wäre dafür

In über 600 Gemeinden in der Schweiz dürfen Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen – in Basel bisher nicht.

Das zeigt eine Auswertung der bz und der Wahlplattform Vimentis. Vor knapp zehn Jahren sah es das Stimmvolk noch ganz anders.

Das Verdikt war überdeutlich: Mit über 80 Prozent lehnte die Basler Stimmbevölkerung vor knapp zehn Jahren die linke Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» ab. Diese verlangte das aktive Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Wohnsitz im Kanton.

Auch der Gegenvorschlag der Regierung, welcher weniger weit ging, fiel mit über 60 Prozent Nein-Stimmen klar durch. Auffallend: Im Basler Parlament hatte es zuvor sowohl für Initiative wie auch den Gegenvorschlag eine klare Mehrheit gegeben.

Seither liegt das Thema auf Eis. Die linken Parteien versuchen die Politik der kleinen Schritte. Etwa wie die Schaffung eines Migrantenrats, für den sich das Parlament kürzlich ausgesprochen hat.

Gleichzeitig ist die Forderung nach einem Stimmrecht für Ausländer in der Schweiz immer wieder aufgeworfen worden, sehr prominent aktuell von der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Unterstützung auch bei GLP, CVP und FDP

Eine neue Auswertung zeigt nun: Auch in Basel wäre die Forderung zumindest im Parlament noch immer mehrheitsfähig. Dies zeigt eine Auswertung der bz zusammen mit der Wahlplattform Vimentis.

Eine der Fragen, welche den Kandidatinnen und Kandidaten für die nationalen Wahlen in einem Monat vorgelegt wurde, betrifft das Ausländerstimmrecht.

Konkret wird gefragt, ob Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten sollen. Sie dürften also mitbestimmen, aber könnten nicht selber für ein Amt kandidieren.

Da viele der Politiker auf den Nationalratslisten auch im Basler Parlament sitzen, lässt die Auswertung den Schluss zu, dass das Ausländerstimmrecht im Grossen Rat mehrheitsfähig wäre.

Denn neben der SP, den Grünen und der Basta unterstützen auch mehrere bürgerliche Grossrätinnen die Idee: Zu den Befürworterinnen zählen Beatrice Isler und Andrea Knellwolf (CVP), Letztere immerhin Fraktionspräsidentin.

«Nach zehn Jahren ist jemand angekommen. Dann ist es auch in Ordnung, dass man sich einbringen will», sagt Knellwolf. Aber man müsse darauf achten, dass die Personen sprachlich in der Lage seien, die Themen und Fragen zu verstehen. Sie kenne persönlich Eingebürgerte, die mit den Abstimmungsunterlagen überfordert seien.

Auch bei den Grünliberalen, die oftmals das Zünglein an der Waage sind, gibt es Unterstützung. Grossrätin Esther Keller sagt: «Man sollte die Leute so früh wie möglich einbinden. Ich persönlich wäre schon für ein Wahl- und Stimmrecht nach fünf Jahren.»
Die anderen beiden GLP-Parlamentarier setzen dagegen eher darauf, Einbürgerungen zu erleichtern.

«Mitbestimmen zu können, ist eine Grundidee der Einbürgerung. Sonst verliert die irgendwann ihren Anreiz», sagt Parteipräsidentin Katja Christ. Und Grossrat David Wüest-Rudin weist darauf hin, dass ein GLP-Vorstoss dazu geführt habe, dass in Basel die Einbürgerung für junge Secondos erleichtert wurde.

Auch in den Reihen der FDP gibt es Unterstützung für das Ausländerstimmrecht. Die drei Nationalratskandidaten Thomas Kessler, Christian Egeler und Daniel Seiler haben Ja angekreuzt. Letzterer ist immerhin Vizepräsident.

Allerdings sitzt keiner der drei im Basler Parlament. Auch bei der CVP sprechen sich mehrere weitere Nicht-Grossräte für das Ausländerstimmrecht aus. LDP- und SVP-Kandidaten dagegen lehnen die Idee klar ab.

«Das Anliegen hätte gute Chancen an der Urne»

«Das ist sehr erfreulich», sagt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, die vor zehn Jahren selber Stimmen sammelte für die Initiative. Sie glaubt, dass das Bürgerstimmrecht, wie sie es lieber nennt, mittlerweile auch an der Urne gute Chancen hätte

«Vor zehn Jahren hat die SVP sehr erfolgreich Anti-Ausländerpolitik betrieben.» Mittlerweile habe sich die Stimmung in der Gesellschaft stark verändert und auch in der Politik gebe es mehr Personen mit Migrationshintergrund. «Der Zeitpunkt wäre jetzt da», ist Gölgeli überzeugt.

Die Frage nach dem Ausländerstimmrecht ist auch deshalb so interessant, weil Basel-Stadt gemäss Prognosen in rund zehn Jahren der erste Kanton sein dürfte, in dem die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Einwohner ausmacht.

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