Zu restriktiv, zu wenig Platz: Die Kritik am Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut durch die vom Bund eingesetzte Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) löst bei Basta-Grossrätin Heidi Mück eine gemischte Reaktion aus: «Mich freut das Lob für den Umgang mit den Insassen. Aber es ist bitter, im Nachhinein recht zu erhalten.»

Wiederkehrende Kritik

Fünf Jahre ist es her, seit Mück in einer Interpellation die Basler Regierung fragte, ob die Haftbedingungen im Bässlergut nicht zu restriktiv seien. Ausschlag für den Vorstoss gab eine Serie von Bränden, die Insassen gelegt hatten. Die Regierung wies den Vorwurf zurück: Die Regeln seien nicht zu streng, sondern entsprächen den «für die Ausschaffungshaft üblichen» Bedingungen.

Erneut kritisiert wurde der Vollzug vor zwei Jahren: Ein 17-jähriger Häftling aus Tunesien hatte eine Nacht nackt in der Zelle verbracht, nachdem er randaliert und gedroht hatte, sich das Leben zu nehmen. In Bezug auf den Umgang mit den Insassen betont nun die NKVF «mit Nachdruck» das gute Klima und den respektvollen Umgang.

Allerdings gibt die Kommission einen ganzen Katalog an Empfehlungen ab: Mehr Gemeinschaftsräume, mehr Sportgelegenheiten, mehr Aufenthalt im Freien, besseres Essen und, dass künftig verschiedene Hausordnungen für die Strafgefangenen und Ausschaffungshäftlinge gelten. Im Bässlergut sind neben den Ausschaffungshäftlingen – derzeit sind rund 45 von 60 Plätzen belegt – auch 15 Zellen für Strafgefangene untergebracht. Eine Lösung, die die NKVF als tolerabel, aber grundsätzlich ungeeignet erachtet. Die Haftregimes unterscheiden sich kaum. Beide werden von 17 Uhr bis 7.15 Uhr eingeschlossen. Die Ausschaffungshäftlinge haben dann nur einen Ort, an dem sie sich ausserhalb der Zellen aufhalten können: den Stationsgang. «Das ist der eigentliche Skandal, dass die Administrativhäftlinge gleich behandelt werden wie die Strafgefangenen, ohne etwas verbrochen zu haben», sagt Mück. Sie befürchtet, dass die von der NKVF vorgeschlagenen Verbesserungen nicht umgesetzt werden. Darum wird sie eine Interpellation in den Grossen Rat einbringen. Mück: «Es darf nicht sein, dass wir bis zum Neubau vertröstet werden.»Weil es in Basel zu wenig Strafvollzugsplätze hat, will die Regierung das Bässlergut erweitern. Das An- und Umbauprojekt steckt im Anfangsstadium; Baubeginn soll 2016 sein.

Verbessern, was möglich ist

In einer Stellungnahme des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartementes zum Kommissionsbericht versichert Regierungsrat Hanspeter Gass, dass die Anregungen der NKVF aufgenommen würden. Und er verweist auf den Neubau, der Entlastung bringen soll. «Heute fragt sich, was überhaupt machbar ist», sagt Departementssprecher Klaus Mannhart auf Anfrage und betont den positiven Grundton des Berichtes. Die Betriebsabläufe seien wegen der engen Platzverhältnisse eingeschränkt. «Für zwei Hausordnungen bräuchte es auch mehr Personal», sagt Mannhart. Es sei auch fraglich, ob sich die bisher zwei Stunden Aufenthalt im übergitterten Hof verlängern liessen: «Wir können nicht alle Ethnien gemeinsam in den Hof lassen.» Es gebe immer wieder Probleme, weil sich einzelne Gruppen nicht vertragen, zum Beispiel Russen und Schwarzafrikaner.

Regierung hat keine Eile

«Wir werden sicher schauen, was wir ohne grossen Aufwand umsetzen können», sagt Mannhart weiter. Allerdings befinde sich das Ausschaffungsgefängnis in einer politischen Zwickmühle: Von einer Seite käme der Vorwurf, es würden «Luxusresorts» geschaffen. Die andere Seite fordere Verbesserungen. «Heute ist es ein Kompromiss.» Auf die Frage, ob denn mit einer Veränderung bis zum Neubau zugewartet werden könne, antwortet er: «Ja, das kann man.»