Im November 2012 hatten die IWB ihren Stromkunden eine unangenehme Information zu überbringen: Stromzähler der slowenischen Firma Iskreameco seien fehleranfällig und könnten bis zu dreimal mehr Strom verrechnen als tatsächlich gebraucht werde. 12 000 Geräte des betroffenen Typs waren im IWB-Einzugsgebiet eingebaut, rund 3 Prozent – so die Schätzung – würden falsche Werte liefern. Nur welche, war nicht einfach zu eruieren.

Die IWB berichteten, sie seien vom zuständigen Bundesamt auf den Fehler aufmerksam gemacht worden. Gerichtsunterlagen zeigen nun, dass der Hersteller am 12. August 2012 selbst in einem Mail an die IWB auf den Fabrikationsfehler aufmerksam gemacht hat. Es bestünde die Möglichkeit von «Haarbildungen» und daraus resultierenden Messfehlern, was unter Fachleuten als «Whiskers»-Problem bekannt sei.

Eine Extra-Hotline für verunsicherte Kunden

Mit einer Hotline versuchten die IWB, die verunsicherte Kundschaft zu beruhigen. Wer seinen Zähler überprüfen lassen wollte, ging ein grosses Risiko ein. Denn war sein Gerät intakt, hatte der Endkunde eine Prüfgebühr von 350 Franken zu entrichten. Nur gerade zehn Kunden wünschten daraufhin überhaupt eine Prüfung.

Die IWB erklärten damals, der Schaden belaufe sich auf bis zu 11 Millionen Franken – dieser solle beim Verursacher wieder eingetrieben werden. Dieses langjährige Verfahren hat nun vor Bundesgericht seinen Abschluss gefunden: Die IWB können den Hersteller nicht haftbar machen.

Fehlereingeständnis der Herstellerfirma

Der Rechtsstreit startete ein Jahr nach dem Fehlereingeständnis der Iskreameco. Die IWB erklärten, sie erachteten sämtliche Verträge im Zusammenhang mit der Lieferung der Stromzähler «zufolge Irrtums für unverbindlich». Sie forderten die Verkäuferin auf, den Kaufpreis zuzüglich Zinsen gegen Herausgabe der Stromzähler rückzuerstatten. Die Herstellerin kam der Aufforderung nicht nach.

Als auch Schlichtungsverhandlungen ergebnislos blieben, klagten die IWB. Nicht zuletzt, um die Prozesskosten zu minimieren, forderten die IWB in einer Teilklage 328 596.95 zuzüglich Zinsen. Das Basler Zivilgericht hiess die Klage gut. Die IWB sollten entschädigt werden. Der Fall bot reichlich Juristenfutter. Einerseits haben die IWB direkt bei der Firma in Slowenien bestellt, andererseits haben die Slowenen eine schweizerische Niederlassung. Gilt nun schweizerisches oder internationales Recht?

Das Zivilgericht habe sich auf den Standpunkt gestellt, das internationale Übereinkommen über den internationalen Warenverkauf sei nicht anzuwenden, da es zu einem «unbefriedigenden Ergebnis» führen werde.

Massiver Abschreiber

Den Heimatschutz für die IWB unterstützen in Folge aber weder das Appellationsgericht noch zuletzt das Bundesgericht. Dieses ist nun im neuen Urteil zum Schluss gekommen, die Übereinkunft komme zum Tragen und die IWB könnten den Vertrag deshalb auch nicht einfach für nichtig erklären.

Der Abschreiber ist für die IWB damit definitiv. In den Kellern hängen aber längst andere Zähler. Diese erfassen den Verbrauch korrekt und übermitteln darüber weitere Nutzungsdaten an die IWB.