Die Region Basel fordert schon lange eine Taktverdichtung auf der Wiesentalbahn. Werden Sie diese finanzieren, Herr Hermann?

Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg: Wir sind gerade dabei zu überprüfen, was wir uns als Land Baden-Württemberg auf welchen Strecken leisten können. Sie wissen: Die Finanzmittel für den Ausbau des Schienenverkehrs sind bei uns leider sehr knapp. Insofern kann ich keine konkrete Zusage machen. Aber eine wohlwollende Prüfung kann ich versprechen.

Auf anderen Strecken in Baden-Württemberg sehen Sie dringenderen Handlungsbedarf?

Ein Teil unserer Arbeit besteht darin, für einheitliche Standards und Kriterien im ganzen Land zu sorgen. Diese gibt es noch nicht. Es gilt auch wirtschaftlich abzuwägen: Es kann nicht sein, dass einige Regionen den perfekten öffentlichen Personennahverkehr haben und andere nicht einmal den Stundentakt.

Ein Ausbau der Wiesentalbahn erscheint also eher unrealistisch?

Nein, das würde ich so auch nicht sagen. Aber die Wiesentalbahn ist ja schon gut ausgebaut, es gilt aber Lücken zu schliessen, etwa am Wochenende. Jetzt müssen wir schauen, was wir bei einer so gut genutzten Bahnlinie noch verbessern und finanziell leisten können.

In Basel fordert man zudem, dass sich Baden-Württemberg am Herzstück der S-Bahn beteiligt. Denn davon profitiert vor allem das Umland wie Südbaden. Können wir mit Ihrer finanziellen Unterstützung rechnen?

Nein, das Land Baden-Württemberg hat nicht die Mittel und auch nicht die Verantwortung für Grossprojekte dieser Art im Ausland - und sei es auch in einer Grenzregion. Deswegen kann ich leider keine Hoffnung machen. Wir haben schon einige Verpflichtungen in der Region vor uns, die wir auch noch nicht gemeistert haben. Etwa bei der Elektrifizierung der Hochrheinbahn müssen wir noch schauen, wie wir den deutschen Beitrag decken können.

Beim geplanten Bahnanschluss des Euro-Airports haben Sie die Region Basel ebenfalls enttäuscht: Sie haben die Zusage für einen Zehn-Millionen-Euro-Beitrag zurückgezogen. Bleibt es dabei?

Es war immer eine Zusage unter Haushaltsvorbehalt. Jetzt haben wir diesen Vorbehalt. Als Verkehrsminister finde ich dieses Projekt gut und würde es auch gerne unterstützen, wenn ich dafür Mittel im Etat hätte. Wir werden sehen, ob es im Rahmen der Haushaltsberatung noch zu einer Lösung kommt. Klar ist aber, dass wir den Schienenanschluss des Euro-Airports nicht fördern können, solange wir wichtige Projekte in Baden-Württemberg nicht finanzieren können. Wir können nicht Geld im Ausland ausgeben, wenn es gleichzeitig bei uns im Inland fehlt.

Man beschwört stets den Zusammenhalt des Basler Dreilands. Sobald es aber um Geld geht, ist davon wenig zu spüren.

Nein, das stimmt ja nicht. Wir als Land Baden-Württemberg treiben ja zum Beispiel den Ausbau der Rheintalstrecke voran. Das ist absolut wichtig zur Nutzung der grossen neuen Tunnels in der Schweiz und zur Verhinderung von LKW-Verkehr in der Schweiz. Da haben wir uns stark engagiert und werden viel Geld investieren. Auch bei der Südbahn und der Gäubahn - beides sind wichtige Zubringerlinien für die Schweiz -, sind wir Treiber. Wir sorgen aus Überzeugung dafür, dass die beiden Nachbarn, Deutschland und die Schweiz, zusammenwachsen und verkehrlich nachhaltige Verbindungen aufbauen als Alternativen zum Autoverkehr.

In der Region Basel dominiert der Eindruck, dass Sie zu wenig sensibilisiert sind für die trinationale Region Basel.

Das finde ich nicht ganz angemessen. Ich war im ersten Jahr meiner Amtszeit sehr häufig in der Region, schon mehrfach in Lörrach. Vor zwei Wochen war ich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mehrere Tage zu Gast in Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen. Ich glaube, dass ich sehr gut Bescheid weiss, was man in der Schweiz denkt und will. Ich merke immer wieder, dass man in der Schweiz in Sachen Schienenverkehr viel ambitionierter voran geht als wir in Deutschland. Ich übernehme einige erfolgreiche Ideen der Schweiz in die deutsche Debatte. Ich möchte zum Beispiel auch, dass wir unsere Schienen- und Strasseninfrastruktur stärker über Fonds finanzieren. Vergleichbar zur Schweizer Schwerverkehrsabgabe möchte ich das Instrument der Infrastrukturabgabe weiterentwickeln. Denn die heutigen finanziellen Engpässe in Deutschland haben damit zu tun, dass unsere Finanzierung über die öffentlichen Haushalte nicht ausreicht. Wenn wir die Voraussetzungen für nutzerfinanzierte Infrastrukturabgaben geschaffen haben, können wir auch anders über internationale Verkehrsprojekte sprechen.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Haben Sie einen persönlichen Bezug zu Basel?

Nein, leider noch nicht. Basel ist für mich vor allem ein Verkehrsproblem an dieser Nahtstelle zwischen Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Ich habe mir aber schon lange vorgenommen, mal Basel von seiner schönen Seite in der Innenstadt kennenzulernen.