Rauchen

Bald ausgeraucht? Volk könnte das Schicksal von Fümoar besiegeln

Am 23. September stimmt die Schweiz über die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Diese könnte das Schicksal des Rauchervereins Fümoar endgültig besiegeln.

Was die Basler Regierung bis jetzt nicht geschafft hat, könnte am 23. September dem Schweizer Volk gelingen: Den Raucher-Verein Fümoar endgültig in die Knie zu zwingen. Dieser steht jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Ende Juni zerpflückte das Basler Appellationsgericht die Argumente der Raucherfreunde. Fümoar-Anwalt Thierry Julliard hatte unter anderem argumentiert, dass Kantone gar nicht weitergehende arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen dürften als der Bund. Sprich: Das Basler Nichtraucherschutzgesetz, das im Gegensatz zur Bundeslösung keine bedienten Fumoirs oder Raucherlokale unter 80 Quadratmetern vorsieht, sei verfassungswidrig.

Julliards Argument wäre dahin

In einem Monat stimmt nun das Schweizer Volk über die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Wesentlicher Punkt des von Ärzte- und Gesundheitsorganisationen lancierten Volksbegehren ist, bediente Fumoirs schweizweit zu verbieten. Neben Basel-Stadt und Baselland gibt es solche Gesetze nämlich nur in sechs weiteren Kantonen. Wenn nun aber das Volk Ja sagt, ist auch Julliards Argument dahin: «Für uns ist das kantonale Bedienungsverbot in Fumoirs und Gastbetrieben unter 80 Quadratmetern verfassungswidrig. Bei einem Ja ist dieses Verbot aber eidgenössisch», erklärt der umtriebige Fürsprecher.

Zwar hat Fümoar mit dieser Rechtsauslegung in Basel bereits eine Niederlage erlitten. Der Verein hat aber nach wie vor die Möglichkeit, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Wird das Nichtraucher-Gesetz aber angenommen, macht das kaum noch Sinn. Der Entscheid, ob Fümoar vor die Bundesrichter nach Lausanne geht, ist noch nicht gefallen. Julliard lässt sich nicht in die Karten blicken: «Wir geben keine Auskunft zu einem laufenden Verfahren.» Auf die Frage, ob Fümoar bei einem Ja zur Initiative aufgibt, antwortet er lapidar: «Ich bin kein Prophet.»

Der letzte Nagel im Sarg

Sicher ist: Den Initianten ist es ernst mit ihrer strikten Haltung. Ein Verein wie Fümoar ist ihnen ein Dorn im Auge. Auf ihrer Website steht zum Thema private Raucherclubs: «Es spielt keine Rolle, ob der Raum öffentlich zugänglich oder nur einer beschränkten Anzahl Mitglieder zugänglich ist.»

Was viele in der Region ausserdem nicht wissen: Die Initiative geht weiter als die geltenden Gesetze. Während in Basel-Stadt und Baselland die Nichtrauchergesetze vor allem auf die Gastronomie abzielen, will das Volksbegehren eine vollständige Verbannung des Rauchs vom Arbeitsplatz - also auch von Einzelarbeitsplätzen. Urs Brütsch von der Lungenliga beider Basel macht ein Beispiel: «Ein Chef hat ein Einzelbüro, in dem er raucht. Wenn die Angestellten regelmässig zu ihm ins Büro müssen, wird ihm das Rauchen bei einem Ja verboten.»

Brütsch gibt der Initiative im Baselbiet gute Chancen, Basel-Stadt hingegen sei ein Wackelkandidat. Fümoar-Anwalt Jullliard glaubt hingegen, dass zumindest Basel-Stadt Nein sagen wird: «Die Leute merken, dass es um das totale Rauchverbot geht», ist er überzeugt. Er wird wohl wissen, dass sein Verein endültig auf verlorenem Posten steht, wenn sich nicht nur Basel, sondern die ganze Schweiz zu einem strengen Nichtraucherschutz bekennt. Der 23. September könnte der letzte Nagel im Sarg des Vereins Fümoar werden.

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