Basler Kommentar

Bald wissen wir Bescheid – und die anderen auch

Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. (Archiv)

Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. (Archiv)

In wenigen Tagen wird über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Der Basler Kommentar hält die Möglichkeit, abstimmen zu können, für einen grossen Segen.

Es ist ein Segen, dass wir in der Schweiz über alles abstimmen können. Das ist ein grosser Vorteil gegenüber anderen Völkern. Es bedeutet aber auch eine grosse Verantwortung. Im Innenverhältnis sind wir frei, zu tun und zu lassen, was wir wollen, solange wir die Menschenrechte achten und unsere Meinung unter uns ausmehren. Und das ist gut so. Diese Verantwortung ist umso grösser, wenn wir uns – was wir auch können – in die Aussenpolitik einmischen.

Die Überlegungen, welche die Politiker in anderen Ländern anstellen und die dann grosskotzig als «Staatsraison» bezeichnet werden, dürfen und müssen wir Schweizer uns selber machen. Wir haben keinen Präsidenten und keine Kommissäre, die sich für uns den Kopf zerbrechen und uns sagen, was gut ist für die Schweiz und ihr Ansehen. Wir müssen selbst dafür besorgt sein, dass unser Land ein verlässlicher und seriöser Partner auf der Weltbühne ist, damit jeder weiss, dass man uns ernst zu nehmen hat und dass unser Wort gilt.

Am Sonntag ist es wieder so weit. Wir können ganz alleine entscheiden, ob wir uns an die Abmachungen der bilateralen Verträge mit der EU halten wollen oder nicht. Wir haben in den Bilateralen 1 und 2 hart verhandelt und gewonnen, aber in einer Verhandlung müssen beide Partner ein bisschen gewinnen. Wir haben die Bilateralen zwei Mal demokratisch abgesegnet und einmal sogar auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet.

Die internen Fragen, ob Kontingente nützlich sind, ob es fair ist, Ausländer gegeneinander auszuspielen, ob der Staat besser als die Wirtschaft weiss, welche Arbeitskräfte der Markt benötigt – die Frage, ob neugeborene Secondos das Kontingent an Aufenthaltsbewilligungen belasten sollen, die Frage ob Novartis mehr Recht auf einen Arbeitnehmer hat als die Schreinerei in Kandersteg – diese Fragen gehen nur uns etwas an.

Sie entscheiden, was störender ist: volle Züge oder gefährdete Arbeitsplätze. Sie bestimmen, ob der Staat oder die Wirtschaft die Planung der Arbeitsressourcen übernehmen soll. Es gibt für beide Positionen gute Argumente. Aber denken Sie daran: Am kommenden Sonntag sind Sie auch Präsidentin, Staatsmann, Aussenministerin und Botschafter. Mit Ihrem Stimmcouvert entscheiden Sie über Ansehen und Zuverlässigkeit der Schweiz. Denken Sie daran, dass wir nicht alleine spielen und dass bei den nächsten Verhandlungen jemand fragen könnte: «Wie lange gilt das Wort der Schweiz?»

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