Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Baselland haben einige Ähnlichkeiten: Beides sind Halbkantone, beide schreiben rote Zahlen, beide liegen in der Nähe einer Stadt. Zwischen Kantonshauptort Herisau und der Stadt St. Gallen liegen Luftlinie nur gerade neun Kilometer – zwischen Liestal und Basel sind es 14. 54 100 Einwohnerinnen und Einwohner zählt Appenzell Ausserrhoden – und viele der Einwohner nutzen das kulturelle Angebot nahe gelegenen in der Stadt St. Gallen.

Bis 2010 hat sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden trotzdem kaum an den Kulturkosten des Nachbarkantons beteiligt: 350 000 Franken überwiesen die Ausserrhödler damals pro Jahr an die Nachbarstadt. Und dies, obwohl laut einer Zuschauererhebung 11,4 Prozent aller Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St. Gallen aus Appenzell Ausserrhoden stammten.

Millionen für das Theater

Seit 2011 ist es anders: Seither überweist der Appenzeller Halbkanton jedes Jahr über eineinhalb Millionen Franken an den Nachbarkanton. 1,726 Millionen Franken waren es im Jahr 2013, 1,576 Millionen Franken waren es im letzten Jahr. Dies, obwohl der Kanton Appenzell Ausserrhoden rote Zahlen schreibt: Bei Gesamteinnahmen von 383,6 Millionen Franken schrieb der Halbkanton 2014 einen Verlust von rund 10 Millionen Franken. Gemessen an den Einnahmen ist das ein Defizit in der Höhe von 2,6 Prozent. Zum Vergleich: Das Baselbiet hat 2014 bei einem Ertrag von 2,316 Milliarden Franken einen Verlust von 120 Millionen Franken geschrieben. Gemessen an den Einnahmen entspricht das einem Defizit von 5,2 Prozent.

Auch der Kanton Baselland zahlt der Stadt Beiträge dafür, dass die Bewohner der Landschaft das Kulturangebot der Stadt in Anspruch nehmen. Im Kulturvertrag zwischen den beiden Halbkantonen ist dieser Beitrag pauschal als eine Art «Kulturprozent» geregelt: Der Kanton Baselland bezahlt eine jährliche Kulturvertragspauschale in der Höhe von einem Prozent des Steuerertrags der natürlichen Personen. 2014 waren das 9,955 Millionen Franken. Gemessen an der Höhe des kantonalen Gesamtertrags sind die Kulturbeiträge, die von den beiden Halbkantonen an die Nachbarstädte bezahlt werden, etwa gleich hoch: Sie liegen je bei etwa 0,4 Prozent.

Verheerende Perspektive

Bis jetzt war das jedenfalls so. Jetzt will der Kanton Baselland diesen Kulturvertrag künden. Das hat die Regierung des Landkantons den Kollegen aus der Stadt an der gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend mitgeteilt. Kulturpolitiker und Kulturschaffende in der Stadt können das Vorgehen des Landkantons nicht nachvollziehen. So spricht Marcel Falk, Geschäftsführer des Kammerorchesters Basel, von einer «verheerenden Perspektive für die Kulturregion Basel». Als «besonders irritierend» empfindet Falk, dass die Kulturdirektion des Kantons Baselland sich noch nie bei den betroffenen Institutionen gemeldet hat. Auch der bz wollte sich die Kulturdirektorin bisher nicht für ein Gespräch zur Verfügung stellen.

Die knapp zehn Millionen Franken, die der Landkanton an städtische Kulturinstitutionen zahlt, gehen teilweise an die Substanz (siehe Tabelle). Drei der 17 Empfänger erhalten nämlich nur vom Baselbiet Unterstützungsbeiträge, nicht aber vom Kanton Basel-Stadt. Fallen diese Beiträge weg, sind diese Institute in ihrer Existenz bedroht. Es sind dies das Junge Theater Basel, das Basler Marionettentheater und der auf zeitgenössische Musik spezialisierte Gare du Nord. An die Existenz ginge die Streichung von Beiträgen aber auch bei anderen Institutionen, etwa bei den Basler Madrigalisten oder bei der Basler Sinfonietta.

Das zahlte Baselland an die Kultur in der Stadt im Jahr 2014

Das zahlte Baselland an die Kultur in der Stadt im Jahr 2014

35 Prozent aus Baselland

Den mit 4,5 Millionen Franken grössten Beitrag bezahlt Baselland ans Theater Basel. Die Stadt zahlt allerdings mit rund 34 Millionen Franken den über siebenfachen Betrag ans Theater. Dies, obwohl sich die Zuschauer ziemlich gleichmässig auf die beiden Halbkantone verteilen: 45 Prozent der Besucher kommen aus dem Kanton Basel-Stadt, 35 Prozent kommen aus dem Kanton Baselland. Damit leben 80 Prozent der Besucher in den beiden Basel. Von den verbleibenden 20 Prozent kommen etwa je ein Drittel aus der übrigen Nordwestschweiz, aus der übrigen Schweiz und aus dem Ausland.

Der Vertrag über den Lastenausgleich für Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, den der Kanton St. Gallen mit beiden Appenzell und dem Kanton Thurgau geschlossen hat, richtet sich nach den Zuschauerzahlen. Der Standortkanton St. Gallen zieht 20 Prozent Standortvorteil von den ihm anfallenden Kosten ab, am Rest beteiligen sich die anderen Kantone im Verhältnis ihrer Publikumsanteile. Bezogen auf das Theater Basel würde das heissen: Die Gesamtsubvention beträgt 38,5 Millionen Franken, minus 20 Prozent Standortvorteil ergibt rund 30,7 Millionen Franken. Der Zuschaueranteil des Kantons Baselland beträgt 35 Prozent, also müsste nur schon der Beitrag ans Theater Basel 10,7 Millionen Franken betragen. Dazu kämen weitere Institutionen wie das Sinfonieorchester Basel, dessen Publikum zu etwa 40 Prozent aus dem Landkanton kommt, oder die Kaserne Basel, deren Publikum zu etwa einem Drittel im Landkanton wohnt. Im Kammerorchester Basel zeigt die neuste Publikumsauswertung, dass etwa je die Hälfte der Abonnenten aus Stadt und Land kommen. «Selbstverständlich könnte man in eine solche Lastenausgleichsrechnung auch das Theater Roxy einbeziehen, das wesentliche Publikumsanteile aus der Stadt aufweist», erklärt Philippe Bischof, Leiter Kultur beim Kanton Basel-Stadt.

Der Mechanismus dieses interkantonalen Lastenausgleichs ist nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern basiert auf dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Da steht zum Beispiel: Für den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind insbesondere die effektive Beanspruchung dieser Leistungen zu berücksichtigen. Und: «Die Bundesversammlung kann die Kantone in den Aufgabenbereichen zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichten.»

Objektiv und transparent

«Die Kulturvertragspauschale ist vielleicht als gemeinschaftliches Bekenntnis zur Kulturregion das interessantere Modell», meint Philippe Bischof. Ein Lastenausgleich sei zwar eine technische Lösung, die dafür aber die effektive Nutzung der Kulturangebote korrekt abbilde. Der Vorteil dieser Lösung ist also eindeutig: «Es kann niemand sagen, dass es ungerecht ist.» Ein Lastenausgleich schaffe «Klarheit und Transparenz, die Zahlen sind objektiv nachvollziehbar.» Die Ausgleichsverträge in St. Gallen und Zürich zeigten, dass unter höchst unterschiedlichen Partnern eine Einigung gefunden worden sei. «Wenn es der Ostschweiz und der Innerschweiz gelingt, dann muss es doch in der Region Basel auch möglich sein», hofft Philippe Bischof.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden war die Kulturabgabe an St. Gallen zu Beginn umstritten. Die SVP bekämpfte die Vorlage in einer Volksabstimmung und unterlag 2011 nur knapp. Seither ist es aber ruhig geworden. Heute ist der Lastenausgleich breit akzeptiert.