Basler Kantonalbank
Bankratswahl: Eva Herzog muss aufs Gaspedal drücken

Die Neuwahl des Bankrats der Basler Kantonalbank findet wohl doch statt. Die Kritiker von Eva Herzogs Vorschlag, die Wahl um ein Jahr zu verschieben, werden immer zahlreicher.

Valentin Kressler und Andreas Maurer
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Regierungsrätin Herzog.juri junkov

Regierungsrätin Herzog.juri junkov

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) kämpft für ihre umstrittene Idee, die Wahlen des Bankrats der Basler Kantonalbank (BKB) um rund ein Jahr zu verschieben. In einem Mail vom 30. November an die Fraktionspräsidenten im Grossen Rat, das dem «Sonntag» vorliegt, legt sie noch einmal dar, weshalb die Amtsperiode der amtierenden Bankräte verlängert werden soll.

Der «Sonntag» hat Herzogs Vorschlag am 18. November publik gemacht, nachdem sie diesen am 14. November an einer vertraulichen Sitzung mit den Spitzen des Bankrats und den Fraktionspräsidenten erstmals eingebracht hatte. Die Bankratswahlen finden traditionsgemäss zu Beginn der neuen Legislatur des Parlaments Anfang Februar statt. Herzogs Begründung für die Verschiebung: Durch das neue BKB-Gesetz, das in der Pipeline ist, komme es womöglich ohnehin bald wieder zu Neuwahlen. Herzogs Fahrplan sieht vor, dass die Regierung den entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang 2013 verabschieden wird. Innert Jahresfrist soll der Grosse Rat darüber entscheiden.

Nächste Woche bereits steht fest, ob Herzogs Idee eine Chance hat im Parlament. Die meisten Fraktionen werden sich an ihren Sitzungen am Montag mit dem Thema befassen. Am Rande der Grossratssitzung am Mittwoch werden weitere, parteiübergreifende Gespräche geführt.

Herzog drückt aufs Gaspedal. In ihrem Mail an die Fraktionspräsidenten fordert sie diese auf, ihr «möglichst umgehend» nach den Fraktionssitzungen eine Rückmeldung zu geben. Falls es zu einer Verschiebung der Bankratswahlen kommen solle, müsste die Regierung bereits am 18. Dezember darüber entscheiden, damit der entsprechende Beschluss dem Grossen Rat rechtzeitig übermittelt werden könne und dieser im Januar entscheiden könne. In ihrem Mail legt Herzog für diese sowie die zweite zur Diskussion stehende Variante bereits mögliche Grossratsbeschlüsse vor. Die zweite Variante sieht vor, dass der Bankrat im Februar 2013 neu gewählt wird, jedoch unter Vorbehalt der vorzeitigen Revision des BKB-Gesetzes.

Viele Grossräte hielten sich bisher bedeckt. Dies hängt mit der Person von Bankratspräsident Andreas Albrecht (LDP) zusammen, der über die Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. «Niemand getraut sich deshalb, etwas zu sagen», heisst es im Parlament. Zudem sind alle grossen Parteien mit prominenten Exponenten im Bankrat vertreten.

Doch der Widerstand gegen die Verschiebung der Bankratswahlen formiert sich langsam, aber sicher. Vor allem in Herzogs eigenem rot-grünen Lager. Bis jetzt hatte sich erst Dominique König (SP), Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, kritisch dazu geäussert. «Das Mandat der Bankräte zu verlängern, bis ein neues Gesetz in Kraft ist, lässt sich in keiner Weise legitimieren», sagte sie vor zwei Wochen im «Sonntag».

Persönlich gegen eine Verschiebung ist auch Patrizia Bernasconi, Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnisses. «Ich finde den Vorschlag von Eva Herzog merkwürdig, denn es sind noch viele Fragen offen», sagt sie. Es sei völlig unklar, wie das neue Gesetz aussehen werde. «Ich schätze zudem, dass es länger dauern kann als ein Jahr, bis es verabschiedet wird.»

Tobit Schäfer (SP) sagt, er finde Herzogs Vorschlag «gelinde gesagt irritierend». Es mache keinen Sinn, die Diskussion über die Leistungsbilanz der bisherigen Bankräte zu verschieben. «Die Stimmbürger haben das Recht, dass wir die Diskussion nicht scheuen, wenn sie nötig ist.» Auch SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland ist «skeptisch». «Eine Verschiebung scheint nur mehr Probleme zu schaffen, als sie eigentlich verhindern sollte», sagt sie.

Die kleine Fraktion der Grünliberalen hat sich bereits entschieden: Sie ist mehrheitlich gegen eine Verschiebung, wie Fraktionspräsident Dieter Werthemann bestätigt. Ein Argument sei der «Faktor Zeit». «Man kann heute nicht sagen, ob die Politik in einem Jahr mit dem neuen BKB-Gesetz fertig ist.» Wer-
themann, im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit ein Befürworter der Verschiebung, sagt: «Eva Herzog muss damit rechnen, dass ihre Idee abgelehnt wird und es im Februar zu einer Wahl des Bankrats kommt.»