«Auslegungsfrage»

Baschi Dürr nimmt Stellung zur Swisslos-Vergabe

Baschi Dürr sieht die Regierung im Recht.

Baschi Dürr sieht die Regierung im Recht.

Die Regierung schaufelt eigenen Departementen hunderttausende Franken zu. Nun äussert sich der zuständige Departementschef.

Jetzt nimmt Regierungsrat Baschi Dürr Stellung zur Vergabe der Swisslos-Gelder. In mehreren Artikeln hatte die bz die Vergabe des Lotteriefonds thematisiert. Die Regierung sprach im vergangenen Jahr mehrere hunderttausend Franken zuhanden der Verwaltung, obwohl es in den Erläuterungen zu Verordnung heisst, dass direkte Zuwendungen «ausgeschlossen» seien.

Das Präsidialdepartement ist so stärkster Profiteur der Geldquelle, welche im Sicherheitsdepartement administriert ist. Dürr spricht von einer «Auslegungsfrage», in welchem sich die Regierung bewege. «Gewisse Projekte könnten sowohl aus dem ordentlichen Budget als auch aus dem Swisslos-Fonds finanziert werden – beide Wege sind rechtens.»

Es gehe darum, den Grundsatz der Gemeinnützigkeit zu erfüllen. «In der Praxis bedeutet das, dass die Verwaltung nicht ihren laufenden Betrieb finanziert, sondern das Geld für konkrete Projekte einsetzt.» Die Verordnungserläuterung könnte man anders formulieren, räumt Dürr ein, «doch für uns ist klar, was gemeint ist».

Überdies sei es nicht so, dass das für die Verwaltung verwendete Geld an anderen Orten fehle: «Wir haben noch nie ein Projekt aufgrund fehlender Mittel abgelehnt.» Zudem würden in manchen Fällen auch Vorschläge seitens der Verwaltung zurückgewiesen. Die «Schweiz am Wochenende» berichtete in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag, dass jedes zweite Gesuch keine Unterstützung innerhalb der Regierung findet. Es sei aber das Nichterfüllen der Anforderungen Grund für die Zurückweisung.

Bereits vor einigen Jahren wähnte sich die Regierung im Recht, als das Standort-Marketing Swisslos-Geld für kommerzielle Grossevents brauchte. Damals pfiff die Bundesjustiz die Regierung zurück.

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