Polizeikonkordat
Baschi Dürr erhält Unterstützung aus Solothurn
Der Berner Sicherheitsdirektor drohte, keine Polizisten mehr an Basler Fussballspiele schicken zu wollen. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr will diese Angelegenheit nicht öffentlich diskutieren. In dieser Haltung unterstützt ihn sein Solothurner Kollege Peter Gomm.
Berner Polizisten vor dem Joggeli: Etwa sechs bis sieben Mal im Jahr greift Basel auf auswärtige Sicherheitskräfte zurück.
Es war eine Attacke à la Peer Steinbrück. In der «SonntagsZeitung» drohte Hans-Jürg Käser, Regierungsrat im Kanton Bern, unmissverständlich in Richtung Rheinknie: «Sollte Basel dem Hooligan-Konkordat tatsächlich nicht beitreten, müssten wir allenfalls im Polizeikonkordat Nordwestschweiz darüber reden, ob Basel weiterhin Polizisten aus anderen Kantonen zur Sicherung seiner Fussballspiele abrufen kann.»
Hooligankonkordat: Berner Politiker machen Stimmung
Das erweiterte Hooligankonkordat, welches Fangewalt mit teilweise umstrittenen Massnahmen eindämmen soll, muss von jedem Kanton einzeln ratifiziert werden. In diversen Kantonen ist das schon passiert.
In Zürich stimmt die Bevölkerung am Sonntag in einer Woche darüber ab. In Basel hat der Regierungsrat dem Parlament zwar empfohlen, Ja zu sagen - allerdings nur äusserst halbherzig (die bz berichtete). Ausserdem sieht es nach aktuellem Stand danach aus, dass das umstrittene Konkordat im Grossen Rat keine Mehrheit findet.
Die Drohung des Berner Regierungsrats Hans-Jürg Käser, Basel bei einem Nein keine Polizisten mehr zur Verfügung stellen zu wollen, ist deshalb nicht hypothetisch. Neben dem Kantonspolitiker Käser machte letzte Woche auch der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause Stimmung für das Konkordat. Dies, weil vor dem Cupfinal am Pfingstmontag in Bern die Fanmärsche der FCB- und GC-Anhänger ausser Kontrolle gerieten. Nause sagte danach, dass man die Fanmärsche nur mit dem Hooligankonkordat unter Kontrolle bekomme.
In dieser Haltung erhält er nun Unterstützung vom Solothurner Regierungsrat Peter Gomm: «Zu den Ausführungen meines Kollegen Hans-Jürg Käser äussere ich mich nicht. Die Diskussion ist auf Konkordatsebene zu führen», sagt er auf Anfrage der bz.
Gomm ist in Solothurn Vorsteher des Departements des Innern, welchem die Polizei angegliedert ist, sowie derzeit Präsident des Polizeikonkordats Nordwestschweiz. Ob denn die Möglichkeit, dass die anderen Kantone Basel bei einem Nein zum Hooligankonkordat die Unterstützung versagen könnten, schon mal intern diskutiert wurde, meint Gomm schlicht: «Nein.»
Zur Hilfe verpflichtet
Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz ist ein Bündnis der kantonalen Polizeikorps von Basel-Stadt, Baselland, Bern, Aargau und Solothurn. Diese arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen. Beispielsweise bei der Ausbildung, bei der Materialbeschaffung oder bei gemeinsamen Verkehrskontrollen.
Ganz wichtig: Bei ausserordentlichen Grossanlässen - sprich: Demonstrationen, Politikertreffen oder Hochrisikospielen in der Super League - sind die Kantone verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Bei Heimspielen des FCB stehen deshalb regelmässig Polizisten aus anderen Kantonen vor dem Joggeli. «Jede Unterstützung ist für den ersuchenden Kanton sehr wichtig», sagt Peter Gomm.
Basel schickt Polizisten nach Bern
Von den 4200 Polizisten des Polizeikonkordats Nordwestschweiz - welches seit 1996 besteht - stellt Bern am meisten Uniformierte. Deren Chef Hans-Jürg Käser ist ein energischer Verfechter des erweiterten Hooligankonkordats (siehe Box), welches in Basel aber hoch umstritten ist und politisch auf der Kippe steht. Wenn Basel Polizei-Manpower von Bern will, muss Baschi Dürr - ein Gegner des Hooligankonkordats - offiziell bei Hans-Jürg Käser anfragen. Umgekehrt genauso.
«Pro Jahr leistet die Kantonspolizei Bern vier bis sechs Einsätze in Basel», heisst es bei der Kapo Bern. In der Regel werde ein Zug à 30 Polizisten entsendet.
Aber auch Basel - welches über das zweitgrösste Korps des Konkordats verfügt - schickt regelmässig Polizisten nach Bern. Gemäss der Berner Kantonspolizei kommt das drei bis vier Mal pro Jahr vor. Ob am letzten Samstag während der «Tanz dich frei»-Demo auch Basler Polizisten im Einsatz standen, war weder bei den Berner noch bei den Basler Behörden in Erfahrung zu bringen.
Zwischen 30 und 120 Mann
«Ziel ist, dass innerhalb des Konkordats eine gerechte Verteilung herrscht», sagt Martin Schütz, Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD). In Basel wolle man deshalb die Zahl der Fussballspiele reduzieren, bei denen man andere Kantone um Unterstützung angehen muss. «Pro Jahr kommt das sechs bis sieben Mal vor», sagt Schütz. Zwischen 30 und 120 zusätzliche Polizisten stellten die anderen Kantone dann bereit.
Nachdem Käser den Konflikt losgetreten hat, versuchen die anderen Beteiligten zu beschwichtigen - sogar bei der Berner Kapo heisst es: «Wir sind mit der pragmatischen Zusammenarbeit sehr zufrieden.»
Vorläufig ist also nicht mit Konsequenzen zu rechnen. Regierungsrat Gomm spielt den Zwist innerhalb seines Polizeikonkordats herunter: «Mein Kenntnisstand ist, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt den Beitritt zum Hooligan-Konkordat beantragt. Die Frage, was wäre wenn nicht, pflege ich nicht zu beantworten.» Innerhalb des Nordwestschweizer Sicherheitsbündnisses wird er sich mit Sicherheit weniger diplomatisch äussern.
